Migration : Trump schwächt scharfen Migrationskurs ab

Seit einer Woche gibt es im Raum Los Angeles aufsehenerregende Proteste gegen Trumps Migrationspolitik. Der schaltet jetzt tatsächlich einen Gang runter – wohl aber eher aus wirtschaftlichen Gründen.

US-Präsident Donald Trump spricht im East Room des Weißen Hauses, während einer Veranstaltung zur Unterzeichnung eines Gesetzes, wodurch die kalifornische Regelung zum Verbot des Verkaufs neuer benzinbetriebener Autos bis 2035 blockiert wird. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Nach tagelangen Demonstrationen gegen seine Migrationspolitik und ungewöhnlich selbstkritischen Worten schwächt US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge seinen strikten Abschiebekurs ab. Trumps Regierung habe ihren Schwerpunkt in der Kampagne für Massenabschiebungen abrupt verlagert, schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf namentlich ungenannte US-Beamte und eine interne E-Mail.

Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seien angewiesen worden, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. Das Heimatschutzministerium bestätigte die neue Anweisung.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin „in Ordnung“, heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben. „Nicht kriminelle Begleitpersonen“ sollen demnach aber von Festnahmen verschont bleiben. Die Mail stammt laut „NYT“ vom leitenden ICE-Beamten Tatum King und ging an die regionalen Stellen der Einwanderungsbehörde.

Trump hatte Kurswechsel angedeutet

In der Millionenmetropole Los Angeles – wo besonders viele Menschen ohne Papiere leben – laufen seit rund einer Woche Proteste gegen Trumps scharfen Migrationskurs und gegen Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahmen, um sie abzuschieben. Höchst umstritten ist Trumps Anordnung, Tausende Soldaten der Nationalgarde zu mobilisieren und Hunderte Marineinfanteristen nach Kalifornien zu entsenden. Der Republikaner hatte im Wahlkampf das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte versprochen.

Am Donnerstag schlug der Präsident dann überraschend selbstkritische Worte an. „Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt“, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als „großartig“ erwiesen, führte er vor Journalisten aus. Man könne den Landwirten nicht deren Arbeitskräfte nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten – sprich: Papiere.

Ministerium bestätigt Richtlinie

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, bestätigte die Recherche der „New York Times“. „Wir werden der Anweisung des Präsidenten folgen und weiter daran arbeiten, die schlimmsten der schlimmsten kriminellen Ausländer von Amerikas Straßen zu entfernen“, sagte sie der Zeitung.

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