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Drohende Rechtsstreitigkeiten Trump löst umstrittene Wahlbetrugskommission auf

Donald Trump Quelle: AP

US-Präsident Donald Trump hat eine von ihm selbst eingesetzte Kommission zur Untersuchung von Betrug bei der Wahl 2016 aufgelöst. Sein Argument: Das würde nur die Steuerzahler belasten.

Angesichts der Weigerung zahlreicher Bundesstaaten, der Kommission zur Untersuchung von Betrug bei der Wahl 2016 Informationen zu liefern, sei es besser die Kommission aufzulösen. Das erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Die Alternative wären endlose Rechtsstreitigkeiten auf Kosten der Steuerzahler.

Er hatte die von Vize-Präsident Mike Pence geführte Kommission im Mai eingesetzt, traf damit aber auf Widerstand aufseiten der Bundesstaaten. Ein Gericht stufte die Kommission im November als ein Beratergremium ein, dass keine Befugnis habe, von den Bundesstaaten Daten einzufordern.

Der Republikaner Trump hatte Wahlbetrug dafür verantwortlich gemacht, dass seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl im November 2016 landesweit etwa drei Millionen Stimmen mehr als er erhalten hatte. Seiner Ansicht nach sind möglicherweise Millionen Stimmen nicht rechtmäßig gewesen. Die große Mehrheit von Wahlexperten, Vertretern der Bundesstaaten und Politikern geht allerdings davon aus, dass Wahlbetrug in den USA sehr selten ist.

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