Die befristete Ausnahme für die US-Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium läuft Dienstagfrüh um sechs Uhr mitteleuropäischer Zeit aus. EU-Kommissarin Cecilia Malmström telefonierte an diesem Montagnachmittag mit US-Handelsminister Wilbur Ross, damit die USA in letzter Minute noch aus der befristeten Ausnahme eine dauerhafte macht. Ob es ein Ergebnis gab, ist noch nicht bekannt. US-Präsiden Donald Trump will am Abend eine Proklamation zu den umstrittenen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium unterzeichnen. Ob diese eine Fristverlängerung für bestimmte Länder enthält, ist zur Stunde unklar. Sollte es in den nächsten Stunden nicht zu einer Regelung kommen, treten die Zölle dann auch für die EU-Länder in Kraft.
Doch die Chancen, dass Donald Trump Malmström entgegenkommt, stehen eher schlecht. Ross hatte am Freitag angedeutet, dass die USA von den Europäern fordern werden, den Stahlexport auf dem Niveau von 2017 einzufrieren. Die Europäer gaben sich am Montag gut gerüstet. „Wir sind bereit“, betonte der Chefsprecher der EU-Kommission in Brüssel. Eine Liste mit US-Gütern liegt vor, auf die Europa im Gegenzug Zölle erheben könnte.
Aber beginnt morgens um sechs gleich ein handfester Handelskrieg? Wie schnell wird die EU reagieren, falls Trump auf den Zöllen besteht, die nach Einschätzung der Europäer in klarem Widerspruch stehen zu den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO)? „Je schneller die EU handelt, desto emotionaler wird der Streit“, heißt es aus Wirtschaftskreisen. Dass die EU-Kommission nicht mehr von „Gegenmaßnahmen“ spricht, sondern von einer „Neujustierung“, zeigt, dass man in Brüssel an einer Eskalation nicht interessiert ist.
Mit den Gegenmaßnahmen betritt die EU-Kommission zudem Neuland. Zwar hat sie in einem Handelsstreit mit den USA Anfang des Jahrtausends schon einmal Gegenzölle auf US-Produkte eingeführt – aber erst nachdem die WTO bestätigt hatte, dass die Europäer im Recht waren. In Brüssel rechnet niemand damit, dass die EU sofort zum Gegenschlag ausholt. Bis zum 16. Mai hat sie Zeit, ihre "Neujustierungen" bei der WTO anzumelden, die sie erst in einem zweiten Schritt präzisieren muss. „Wir sollten klar machen, dass wir nicht eskalieren wollen und gleichzeitig ein Signal senden, dass wir das Verhalten der USA nicht akzeptieren“, unterstreicht der transatlantische Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer.
Die Stahlindustrie hat zudem die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass selbst bei schlechten Nachrichten aus den USA, das Blatt zu einem späteren Zeitpunkt gewendet werden kann. In Brüssel weist ein Branchenvertreter darauf hin, dass Trump jederzeit eine befristete oder unbefristete Ausnahme für europäischen Stahl einführen könnte.
Ausnahmen treiben einen Keil in die EU
Unter all den Varianten, die aktuell in der Politik und Unternehmen durchgespielt werden, gibt es freilich eine, die für die Europäer zur großen Belastungsprobe würde: Wenn Trump die EU nicht mehr als einheitlichen Handelsblock behandeln würde, sondern einzelnen Ländern Ausnahmen von den Zöllen zugestehen würde. „Das wäre der Super-GAU“, sagt die Vorsitzende der FDP im Europa-Parlament, Nadja Hirsch. Die Stahlproduzenten selbst schließen solch ein Szenario nicht aus, in dem Trump einen Keil zwischen die Staaten treiben würde. Eine einheitliche Antwort wäre dann unmöglich, weil die Länder mit Ausnahmen kein Interesse an Zugeständnissen an die USA hätten.
Berlin wirbt für ein transatlantisches Handelsabkommen, in dem Zölle auf Industrie- und Agrargüter abgebaut werden könnten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich erst am Morgen für ein „konkretes“ Angebot an Washington aus. Deutschland, das zwei Drittel der europäischen Exporte in die USA stellt, hat das größte Interesse an einer schnellen Einigung im transatlantischen Handelsstreit. Ein neues Handelsabkommen, mit dem Berlin Trump locken will, wäre aber unmöglich, wenn Trump einzelne EU-Länder von den Zöllen ausnimmt. Und selbst in freundlicheren Szenarien ist ein neues Handelsabkommen schwer realisierbar.
Berechtigt ist aber auch Trumps Kritik daran, dass Europa teilweise höhere Zölle erhebt als Europa. Die EU hätte also Spielraum, um Trump entgegenzukommen. Frankreich jedoch hat andere Interessen als Deutschland und wird Zollsenkungen nicht zustimmen, wenn sie auch den Agrarbereich betreffen. EU-Länder die wenig exportieren, wären ohnehin schwer für ein Handelsabkommen zu begeistern, weil sie davon nur eingeschränkt profitieren. Und selbst in Deutschland werden Verhandlungen mit den USA Erinnerungen an TTIP hervorrufen, das gescheiterte transatlantische Handelsabkommen, das großen Protest hervorgerufen hat.
Ökonom Gabriel Felbermayr, Handelsexperte des ifo-Instituts allerdings weist darauf hin, dass die bisherigen Zölle die transatlantischen Handelsbeziehungen nicht zuungunsten der USA belastet haben. „Die gesamten Wirtschaftsbeziehungen sind keinesfalls unfair gegenüber den USA“, betont er. „Im Jahr 2017 erwirtschafteten die USA einen Leistungsbilanz-Überschuss von 14 Milliarden US-Dollar gegenüber Europa.“
Solange über solche Zahlen gesprochen und Zölle verhandelt werden können, steht ein Handelskrieg nicht unmittelbar bevor.
