Washington US-Präsident Donald Trump hat seine Parteikollegen im Senat am Montag mit deutlichen Worten zur Unterstützung der Gesundheitsreform aufgefordert. Sie müssten „das Richtige“ tun, sagte er am Montag in einer TV-Ansprache.
Trump bezeichnete dabei das bestehende Gesundheitsgesetz - auch als Obamacare bekannt - als „Tod“ und „Alptraum“, dessen Opfer vergessen worden seien. Bei Twitter schrieb er, die Abstimmung am (heutigen) Dienstag sei für die Republikaner die letzte Gelegenheit, das Gesetz abzuschaffen und zu ersetzen.
Bei seiner Erklärung im Fernsehen war Trump umringt von Familien, die nach seinen Angaben Probleme dabei hatten, eine bezahlbare und zuverlässige Krankenversicherung abzuschließen. Grund sei das bestehende Gesetz. „Obamacare ist der Tod“, sagte der US-Präsident auch mit Blick auf die US-Demokraten, die umherrennen würden und angesichts der möglichen Abschaffung vor „Tod, Tod, Tod“ warnten.
Berechnungen der überparteilichen Rechnungsprüfer des US-Kongresses zufolge würden mit der zuletzt von den Republikanern vorgeschlagenen Gesetzesänderung mindestens 22 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Eine ersatzlose Streichung von Obamacare würde Experten zufolge für rund 32 Millionen Menschen den Verlust der Krankenversicherung bedeuten.
Später am Tag nutzte Trump einen Auftritt vor Pfadfindern im US-Staat West Virginia als politische Arena. Dort drohte er damit - vielleicht im Scherz - Gesundheitsminister Tom Price zu entlassen, wenn das für Dienstag geplante Votum im Senat scheitern werde. Price solle die Stimmen „lieber zusammenbekommen, andernfalls werde ich sagen: Tom, du bist gefeuert.“
Die Senatoren sollen am Dienstag über eine Abschaffung weiter Teile des von Barack Obama eingeführten Krankenversicherungssystems abstimmen. Der republikanische Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, hat noch nicht bekannt gegeben, welche Version der Maßnahme zum Votum stehen soll. Möglich wäre beispielsweise eine Abschaffung und ein sofortiger Ersatz von Obamacare - oder eine reine Abschaffung mit der Option, in den kommenden zwei Jahren über einen Ersatz zu verhandeln.
Die Kritik innerhalb der Partei an dem Vorhaben ist jedoch ungebrochen. Der republikanische Gouverneur John Kasich sagte, es sei ein Fehler, wenn der Senat am Dienstag voranschreite, einen „einseitigen Deal“ durchzusetzen, gegen den das amerikanische Volk sei. Kasich kritisierte, dass es bei der Maßnahme keine Transparenz und keinen offenen Dialog gegeben habe - und Republikaner und Demokraten bei der Ausarbeitung nicht an einem Strang gezogen hätten.
Blake Farenthold, ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, beklagte indes, im Senat scheitere die Abschaffung von Obamacare derzeit an „Senatorinnen aus dem Nordosten“. „Wenn es ein Kerl aus dem Süden von Texas wäre, würde ich ihn fragen, (mit mir) nach draußen zu gehen und das im Stil von Aaron Burr zu lösen.“ Damit nahm er Bezug auf ein historisches Duell, in dem Burr einen Gründervater der Vereinigten Staaten, Alexander Hamilton, tötete.
Sollte der Senat einen Entwurf zur Abschaffung von Obamacare durchwinken, müssten sie ihn auch noch in der anderen Parlamentskammer durchbringen.
