Brüssel Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels mit der Türkei sind letzte Details des Nato-Einsatzes zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität in der Ägäis klar. Die Abstimmungen mit Griechenland und der Türkei seien jetzt durch, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Sonntag mit. Dabei ging es unter anderem darum, das Seegebiet festzulegen, in dem die Schiffe operieren.
Das Führungsschiff des ständigen maritimen Einsatzverbandes der Nato (SNMG 2), das deutsche Versorgungsschiff „Bonn“, sei jetzt unterwegs, um Position zwischen der griechischen Insel Lesbos und dem türkischen Festland einzunehmen, so der Sprecher. Bislang operierte das Schiff lediglich in internationalen Gewässern. Auf dem Schiff unter dem Kommando von Admiral Jörg Klein sind rund 210 Soldaten im Einsatz.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ausweitung des Einsatzes auf die Hoheitsgewässer Griechenlands und der Türkei. „Unsere Aktivitäten werden in enger Abstimmung und Koordination mit den beiden Verbündeten stattfinden“, hieß es in einer Mitteilung. Zweck des Einsatzes sei es nicht, Flüchtlingsschiffe zu stoppen oder zurückzuschicken, sondern den Nato-Verbündeten Griechenland und Türkei sowie der EU dabei zu helfen, gegen Menschenhandel und kriminelle Banden vorzugehen, die die Krise schürten. Ein erneutes tödliches Schiffsunglück zeigte am Wochenende die Dringlichkeit einer Lösung.
Auf grundsätzliche Richtlinien für den Ägäis-Einsatz hatten sich die Nato-Staaten eigentlich bereits Ende Februar verständigt. Die Mission soll zur Eindämmung des Zustroms von Flüchtlingen in Richtung Westeuropa beitragen. Die Meerenge ist eine der wichtigsten Routen für Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg von der Türkei nach Nordeuropa.
Hauptziel ist es, Informationen über Schlepperaktivitäten an der türkischen Küste zu sammeln und sofort an die dortigen ehörden zu melden. Diese sollen dann möglichst dafür sorgen, dass keine Flüchtlingsboote mehr in Richtung Griechenland starten.
Die Mission spielt auch eine Rolle für den EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel, bei dem es um den weiteren Umgang mit der Flüchtlingskrise geht. Bereits am Sonntag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, um den Gipfel vorzubereiten. Das bestätigten deutsche Regierungskreise. Im November waren der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt worden, um gegen Schlepper an der Mittelmeer-Küste vorzugehen und Syrien-Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne.
Wie dringend eine Lösung ist, zeigten die vergangenen Tage. Die griechische Küstenwache und die Besatzungen der Patrouillenboote der europäischen Grenzschutzagentur Frontex haben binnen 24 Stunden mehr als 400 Migranten in der Ägäis gerettet. Ihre Boote waren gekentert oder kurz davor zu kentern, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache am Sonntag. Hunderten anderen Migranten sei es aus eigener Kraft gelungen, Griechenland in Schlauch- und kleinen Holzbooten zu erreichen. Ein dramatisches Ende nahm ein Schiffsunglück vor der türkischen Küste, bei dem ein Schiff kenterte und mindestens 25 Menschen.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in diesem Jahr bis zum 3. März bereits 128.735 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen.
