Elf Millionen Euro fehlen Moskau zahlt nicht – Europarat droht Geldnot

Der führenden europäischen Institution für Menschenrechte drohen Geldprobleme. Aus Moskau fehlen Beitragszahlungen.

Herrscht bald Geldnot wegen fehlender Beitragszahlungen? Am Mittwoch wären rund elf Millionen Euro fällig gewesen. Quelle: dpa

StraßburgRussland hat die erste Rate seines Jahresbeitrags für den Europarat nicht gezahlt. Das bestätigte der Sprecher der Straßburger Organisation, Daniel Höltgen, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch war die Frist für die Zahlung abgelaufen. Damit droht dem Europarat nun ein gravierender finanzieller Engpass. Die internationale Organisation hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zu wachen.

Russland ist im Normalfall einer der großen Beitragszahler. Aus Moskau sind im Haushalt des Europarats für das Gesamtjahr 2018 rund 33 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten Budgets. Am Mittwoch wären rund elf Millionen Euro fällig gewesen.

„Wir haben heute keine neuen Informationen aus Russland“, sagte Höltgen. Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland werde nun den Ministerrat, das Exekutivorgan des Staatenbunds, über die anstehenden Schritte informieren.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Russland einen Teil seiner Beiträge eingefroren. Mit dem Zahlungsstopp protestiert Moskau dagegen, dass die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kein Stimmrecht mehr haben. Dieses war ihnen im April 2014 entzogen worden - nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Russland will nach Angaben aus Parlamentskreisen erreichen, dass künftig nationale Delegationen ihr Stimmrecht nicht mehr verlieren können.

Zum Europarat gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Nichts zu tun hat die 1949 gegründete Organisation, der alle 28 EU-Mitglieder angehören, mit der Europäischen Union (EU).

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