Erlass von Trump US-Polizei soll Militärausrüstung erhalten

Die US-Polizei könnte schon bald auf überschüssiges Militär-Equipment zugreifen. Dazu zählen auch Granatwerfer, Feuerwaffen und Munition. Donald Trump will dies durch eine neue Verfügung möglich machen.

Nach Plänen von US-Präsident Trump soll überschüssige Militärausstattung schon bald an lokale Polizeistationen übergehen. Quelle: dpa

WashingtonDie US-Polizei könnte bald mehr militärische Ausstattung erhalten. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump möchte laut Dokumenten, die der Nachrichtenagentur AP vorliegen, eine Verfügung lockern, die die Weitergabe von Militärausrüstung an die Polizei beschränkte. Mit dieser hatte die US-Polizei bisher nur limitierten Zugang zu Waffen des Militärs wie Granatwerfern, Feuerwaffen und Munition. Mit der Exekutivanordnung Trumps würde überschüssige Ausstattung, die sonst verschrottet würde, an Staats- und lokale Polizei weitergegeben werden können, wie es in den Dokumenten heißt.

Es wird erwartet, dass US-Justizminister Jeff Sessions über diese Änderungen am Montag bei einer Rede in Nashville vor dem Polizei-Verband Fraternal Order of Police zu sprechen kommt. Kritiker sehen in der Weitergabe von Militär-Equipment die Gefahr, dass die Polizei härtere Waffen auch gegen friedliche Demonstranten einsetzt. Mit den Änderungen hätten die Polizisten unter anderem auch Zugriff auf Schutzschilde, kugelsichere Westen und gepanzerte Fahrzeuge.

Polizeigewerkschaften hatten bereits seit längerem Druck auf die Trump-Regierung gemacht, das überschüssige Material an die Polizei weiterzureichen. Viele von ihnen sind der Überzeugung, die lokale Polizei benötige es, um sich ausreichend zu schützen – vor allem bei Amokläufen oder Schießereien.

Zu dem Plan der Trump-Regierung wurde bereits im Vorfeld Kritik von Aktivisten-Gruppen laut. Die militärische Ausstattung ermutige die Polizisten härter vorzugehen und führe eher zur Eskalation, argumentierten diese. Der damalige Präsident Barack Obama hatte die Einschränkung erlassen, nachdem die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, Tränengas und Hunde gegen Demonstranten in Ferguson im US-Staat eingesetzt hatte.

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