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Ermittlungen laufen Korruptionsverdacht gegen Mitglieder des Europarates

Gegen mehrere Mitglieder des Europarates haben externe Ermittler Hinweise auf Korruption geäußert.

Der Plenarsaal der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Quelle: dpa

StraßburgExterne Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Auch die Führungen anderer Länder hätten versucht, mit Zahlungen Einfluss zu nehmen.

Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Im vergangenen Jahr wurde die Untersuchungskommission ins Leben gerufen, um Verdachtsfällen von Korruption in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nachzugehen. Deren Bericht liegt nun vor.

Zahlreiche Personen werden in dem Papier namentlich genannt, darunter die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die bis Anfang 2018 für Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung saß. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Verhaltenskodex der Organisation verstoßen zu haben. So habe sie Interessenskonflikte nicht offengelegt, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Strenz soll über Umwege Geld aus dem Land angenommen haben.

Auch der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, steht am Pranger. Es gebe starke Verdachtsmomente dafür, dass er an korrupten Handlungen beteiligt gewesen sei.

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