EU-China-Gipfel Juncker auf schwieriger Mission in China

Die EU ist mit einer große Delegation nach China gereist. Doch der Streit um die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft strapaziert die Gespräche.

Zehn interessante Fakten über China
Täglicher Griff zur ZigaretteUngesunder Rekord: In jeder Sekunde werden 50.000 Zigaretten in China angezündet. Das berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Zahl der Raucher ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Inzwischen zünden sich 66 Prozent der männlichen Chinesen täglich mindestens eine Zigarette an. Bei den Frauen raucht nur jede Zwanzigste täglich. Quelle: rtr
Künstliche TannenbäumeKlar, China ist ein großes Land. Fast jeder fünfte Mensch lebt in dem Riesenreich, China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde. Doch in einigen Statistiken liegt das Land überproportional weit vorne. So ist das Riesenreich nicht nur der größte Textilproduzent, sondern auch weltweit führend in der Herstellung von künstlichen Tannenbäumen. 85 Prozent alle unechten Tannenbäume – so National Geographic – stammen aus China. Texte: Tim Rahmann Quelle: dpa
SchweinereichIn China leben nicht nur die meisten Menschen, sondern auch die meisten Schweine. 446,4 Millionen Eber und Säue lebten 2008 im Reich der Mitte, so die UN. Damit leben dort mehr Schweine als in den 43 nächst größten Ländern, gemessen an der Zahl der Tiere, zusammen. Zum Vergleich: In Deutschland werden aktuell rund 26,7 Millionen Schweine gehalten. Quelle: dpa
Geisterstädte im ganzen LandIn China wurde in den letzten Jahren massiv gebaut – auch in ländlichen Gegenden. Doch die Landflucht ließ vielerorts Geisterstädte entstehen. Mehr als 64 Millionen Wohneinheiten stehen im ganzen Land leer. Auch das größte Einkaufszentrum der Welt, … Quelle: dpa
McDonald’s allein auf weiter Flur… die
Bauboom geht weiterDennoch bauen die Chinesen fleißig weiter. Die Folge: Kein Land verbaut mehr Zement als China. 53 Prozent der weltweiten Nachfrage stammt aus dem Reich der Mitte, so Michael Pettis, China-Experte und Ökonom der Peking-Universität. Quelle: dpa
Barbie ist zu sexyWenn in China gerade nicht gebaut wird, werden in den zahlreichen Fabriken Güter produziert. Neben Textilien vor allem Spielwaren. Rennautos, Barbie-Puppen und Kuscheltiere: Fast 80 Prozent der deutschen Spielwaren stammen aus China. Vor Ort selbst sind Barbie-Puppen übrigens kein Verkaufsschlager. Für die Chinesen ist die kurvige Blondine zu sexy. Dort verkaufen sich vor allem niedliche Puppen. Quelle: AP

Überschattet vom Streit über Handelsfragen und das Südchinesische Meer sind in Peking Spitzenpolitiker der EU mit Chinas Staatsführung zusammengekommen. „Ich glaube, dass wir eine bestimmte Anzahl gemeinsamer Ideen, Projekte und Unternehmungen zu beschleunigen haben“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut einer Mitteilung seiner Delegation zum Auftakt des zweitägigen EU-China-Gipfels am Dienstag.

Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk war Juncker mit Chinas Präsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang zusammengekommen.

Eine offizielle Auftakt-Pressekonferenz war jedoch kurzfristig abgesagt worden. Beobachter vermuteten, dass dies mit der Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag zusammenhing. Die Richter hatten am Dienstag ein Urteil verkündet, wonach China auf beanspruchte Inseln im Südchinesischen Meer keine Territorialansprüche hat. „Die regelbasierte internationale Ordnung ist in unserem gemeinsamen Interesse und sowohl China als auch die EU haben sie zu schützen“, sagte Tusk demnach laut Mitteilung im Gespräch mit Li Keqiang.

Bei dem Treffen der Spitzen aus China und Europa sollen Wirtschaftsfragen im Zentrum stehen. Erwartet wird, dass auch der Konflikt um die Einstufung Chinas als Markwirtschaft eine Rolle spielen wird.

Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 war China bis Ende 2016 der Marktwirtschaftsstatus in Aussicht gestellt worden. Der Status würde das Land vor teuren Anti-Dumping-Klagen bewahren - also vor Beschwerden, dass es seine Produkte unter Preis verkaufe. Obwohl China juristisch wohl im Recht ist, hatte sich das EU-Parlament im Mai mit großer Mehrheit gegen den Marktwirtschaftsstatus ausgesprochen. Die EU ist der Auffassung, dass zunächst weiter Schutzmechanismen gegen Billigprodukte aus China geschaffen werden müssen.

Deutsche sehen China als Bedrohung
Wirtschaftsmacht37 Prozent der befragten Deutschen assoziieren mit China vor allem eine starke Wirtschaftsmacht. Faszination und Angst polarisieren hierzulande die Bevölkerung im Bezug auf Chinas ökonomische Stärke. Das Land wird als Schlüsselrolle für die eigene und internationale Entwicklung gesehen und 57 Prozent der Befragten beurteilen die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sogar als wichtiger als die zu den USA. Gleichzeitig geht mit dem Wirtschaftsboom Chinas aber auch die Angst einher, chinesische Unternehmen könnten deutsche Firmen von den internationalen Märkten verdrängen. 59 Prozent der Deutschen empfinden Chinas starke Wirtschaft daher als Bedrohung. Quelle: dpa/dpaweb
BevölkerungswachstumBabyboom und Bevölkerungswachstum, daran denken 20 Prozent der Deutschen, wenn sie das Stichwort China hören. Derzeit leben 1,35 Milliarden Menschen in China, die Bevölkerungsdichte beträgt 143 Einwohner pro Quadratkilometer. Doch die Bevölkerung wird noch weiter wachsen, um 0,6 Prozent pro Jahr. Für 2032 rechnen Statistiken mit 1,467 Milliarden Menschen in China, bei einer gleichbleibenden Fertilitätsrate von 1,7 Kindern pro Frau. Viele Deutsche sehen das auch als Bedrohung an. Quelle: REUTERS
Kommunismus15 Prozent fällt spontan der Kommunismus ein, wenn sie an China denken. Während China im ökonomischen Bereich erfolgreich in den internationalen Handel eingebettet wurde und sich für ausländische Investoren geöffnet hat, ist das Land politisch in den Augen der Deutschen weiterhin ein diktatorisches Ein-Parteien-System unter Führung der Kommunistischen Partei. Die ist mit etwa 78 Millionen Mitglieder nicht nur die größte kommunistische Partei der Welt, sondern auch die mitgliederstärkste Partei allgemein. Deutsche verbinden mit ihr ein vornehmlich negatives Bild. Quelle: REUTERS
Chinesische MauerMan kennt sie aus Reiseprospekten und gefühlt jedes zweite China-Restaurant ist nach ihr benannt. Nicht weiter verwunderlich also, dass 15 Prozent der Befragten mit China die Chinesische Mauer assoziieren. Sie gilt als Weltkulturerbe und erstreckt sich über 21.196 Kilometer. Früher sollte die Mauer vor allem zum Schutz vor Völkern aus dem Norden dienen, heute ist sie eine der meistbesuchten Touristenattraktionen Chinas und lockt Reisende aus aller Welt an. 36 Prozent der Befragten haben daher sehr großes oder großes Interesse an China als Reiseland. Quelle: dpa
Chinesisches EssenPeking-Ente, Reis süß-sauer - und das alles mit Stäbchen: 14 Prozent der befragten Deutschen denken beim Stichwort China an chinesisches Essen. Was Viele aber nicht wissen: Chinesisches Essen ist nicht gleich chinesisches Essen. Die meisten der 23 Provinzen Chinas haben ihre eigene Regionalküche. Zu den populärsten gehört die würzige Küche aus Sichuan, die gerne Sojasauce, Ingwer und Frühlingszwiebeln verwendet, die scharfe Xiang-Küche aus Hunan und die kantonesische Yue-Küche, die vor allem durch die Verwendung ungewöhnlicher Zutaten wie Hundefleisch bekannt geworden ist. Übrigens: Die Peking-Ente ist das berühmteste Gericht der chinesischen Küche. Quelle: REUTERS
MenschenrechtsmissachtungEbenfalls 14 Prozent fallen zu China Menschenrechtsverletzungen ein. Auf die Frage, wo sie das Land gegenwärtig und in 15 Jahren beim Schutz der Menschenrechte sehen, ordneten 60 Prozent der Befragten die Volksrepublik in die Schlussgruppe ein, nur 1 Prozent sieht China als Spitzengruppe in Bezug auf Menschenrechte. Auch das Bild Chinas als ein Rechtsstaat stößt auf wenig Zustimmung bei den Deutschen. 49 Prozent stimmten der Aussagen gar nicht zur, nur 1 Prozent sieht China als Rechtsstaat an. 80 Prozent der befragten Bevölkerung geht außerdem davon aus, dass in China kaum oder keine Debatten über politische Themen geführt werden. Quelle: dpa
Diebstahl von Ideen12 Prozent denken, China spioniere deutsche Unternehmen aus und verkaufe die Ideen aus dem Westen als eigene. Nachgebaute Ware aus China, oft zum Spottpreis, macht deutschen Unternehmen das Leben schwer. Auch das Markenimage chinesischer Produkte ist bei den befragten Deutschen schlecht. So assoziieren viele Konsumenten in Deutschland chinesische Produkte mit einfache, technisch wenig anspruchsvolle Billigware. Quelle: dpa

Brüssel wirft Peking vor, den europäischen Markt mit billigem Stahl zu überfluten, wodurch in Europa Arbeitsplätze gefährdet würden. Europäische Industrievertreter warnten am Dienstag davor, dass sich die Billigimporte auch auf andere Branchen ausweiten. „Bei Chinas Preis-Dumping geht es um mehr als nur Stahl. Jedes produzierende Unternehmen in Europa wird die Auswirkungen spüren“, teilte der europäische Industrieverband AEGIS mit.

Der Verband forderte die EU-Vertreter auf, in den Verhandlungen mit China Härte zu zeigen. Allein in der Aluminium-Branche seien derzeit 80.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Die Wirtschaft bildet die Basis der Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die EU ist Chinas größter Handelspartner, und China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU nach den USA. Beide Seiten sind voneinander abhängig. Aber gerade europäische Firmen beklagen seit Jahren einen schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

Juncker und Tusk wollen während ihres Besuchs auch über die Folgen des Brexit-Votums mit Chinas Führung sprechen. Der von den britischen Wählern mehrheitlich geforderte Austritt aus der EU wird den Erwartungen nach die Wirtschaftskooperation Großbritanniens mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt beeinträchtigen. Experten erwarten einen Dämpfer für die Investitionstätigkeit der Chinesen, die in den vergangenen Jahren in keinem anderen EU-Land mehr investiert haben. Gleichzeitig setzte sich Großbritannien in Brüssel für eine freundliche China-Politik ein.

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