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EU-Gipfel mit Arabischer Liga Brexit-Verhandlungen bis auf den letzten Drücker

Die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland bleibt der Knackpunkt für die Brexit-Verhandlungen. Die EU hofft auf Klarheit vor Ende März.

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Scharm el Scheich, Brüssel Die Brexit-Gespräche Großbritanniens mit der EU könnten sich bis eine Woche vor dem angekündigten Austritt am 29. März hinziehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May hätten sich bei einem Treffen in Ägypten darauf verständigt, dass die Arbeit „rechtzeitig bis zum EU-Gipfel am 21. März“ beendet werden solle, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel.

May und Juncker hatten sich am Rande des EU-Gipfels mit der Arabischen Liga in Scharm el Scheich getroffen. Dieses Treffen sei wieder konstruktiv gewesen, sagte die Kommissionssprecherin. Man habe Bilanz der Arbeit der Verhandlungsteams in den vergangenen Tagen gezogen. „Es werden gute Fortschritte gemacht“, sagte die Sprecherin.

Sie bezog dies auf drei Themen, auf die sich May und Juncker vorige Woche verständigt hatten: Mögliche Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, „das Verfahren für alternative Regelungen für die Zukunft“ und „mögliche zusätzliche Garantien beim Backstop“.

Der Backstop ist eine von der EU geforderte Klausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die Brexit-Befürworter in London ablehnen. May versucht über Nachbesserungen doch noch Unterstützung des Parlaments für die Ratifizierung des Austrittsvertrags zu bekommen. Am Dienstag will sie dem Unterhaus den Stand der Dinge erläutern. Am Mittwoch dürften die Abgeordneten dann über weitere Verfahrensschritte abstimmen.

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