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EU-Haushaltskommissar Oettinger fordert von Deutschland mehr Geld für EU

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD zugesichert, die EU finanziell zu stärken. EU-Kommissar Oettinger drängt jetzt auf höhere Zahlungen.

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Berlin Die Bundesregierung soll nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger ihr Angebot für höhere Zahlungen in den Haushalt der Europäischen Union (EU) nachbessern. Die bisherige Offerte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stehe „im Widerspruch zum Koalitionsvertrag“, sagte Oettinger dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag.

Er werde Scholz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „bei den anstehenden Beratungen über den EU-Haushalt an den genauen Wortlaut des Koalitionsvertrages erinnern“. Darin sichern CDU, CSU und SPD zu, sie wollten „die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“.

Der im Mai vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2021 bis 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 1,11 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vor. Bislang sind es 1,03 Prozent. Scholz hatte seinerzeit erklärt, bereits ein EU-Etat mit einem Volumen von 1,0 Prozent der Wirtschaftskraft werde angesichts des EU-Austritts Großbritanniens für Deutschland zu einer jährlichen Mehrbelastung von zehn Milliarden Euro führen.

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