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EU-Parlament Abstimmung zum Leistungsschutzrecht und Uploadfilter kommt am Donnerstag

Zum Schutz des Urheberechts entscheidet das Parlament am Donnerstag über eine Reform. Kritiker sehen das freie Internet dadurch bedroht.

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Plattformen wie Google sollen durch die Reform nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Suchergebnissen anzeigen dürfen. Quelle: dpa

Berlin Das EU-Parlament will am Donnerstag über seine Position zur umstrittenen Reform des Urheberrechts abstimmen. Im Kern dreht sich die öffentliche Debatte um zwei Punkte: ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie Uploadfilter für Online-Dienste wie YouTube.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Plattformen wie Google nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Vertreter von Verlagen warnen eindringlich vor einem Scheitern der Initiative. Sie fürchten ansonsten einen Werteverlust bei journalistischen Inhalten.

Anhand von Uploadfiltern sollen Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten wie YouTube künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. So soll schon während des Hochladens geprüft werden, ob die Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.

Der Bundesverband Musikindustrie, die Verwertungsgesellschaft Gema aber auch Künstler wie Paul McCartney oder Udo Lindenberg pochen auf solch ein System, um Künstler und Kreative angemessen an den Erlösen zu beteiligen.

Der Gesetzestext muss noch zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Unter diesen Beteiligten zeichnet sich trotz einiger Differenzen grundsätzlicher Zuspruch zu den beiden Streitpunkten ab.

Während Uploadfilter in den Vorlagen nicht direkt genannt werden, gelten sie als einzig plausible technische Maßnahme, um die Anforderung umzusetzen, dass Plattformen die Zustimmung von Rechteinhabern zur Verwendung ihrer Werke einholen müssen.

Gegen die Reform hatte sich eine breite Allianz von Netzaktivisten, Wirtschaftsverbänden und Digitalpolitikern verschiedener Parteien starkgemacht. Sie sehen unter anderem das freie Internet bedroht. Beobachter erwarten einen knappen Ausgang bei der Abstimmung im EU-Parlament.

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