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EU Reform des EU-Urheberrechts endet nach Streit in Sackgasse

Noch immer gibt es in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform Unstimmigkeiten. Veränderungen für Technologiekonzerne stoßen auf Widerstand.

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Mit den Änderungen müsste Google zum Beispiel für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen. Quelle: dpa

Die Reform des Urheberrechts in der Europäischen Union liegt nach einem Streit zwischen den Mitgliedsstaaten über die Veränderungen auf Eis. Ein für Montag geplantes abschließendes Treffen von EU-Abgeordneten, Vertretern der EU-Länder und Kommissionsmitgliedern wurde abgesagt. „Ziemlich enttäuscht wegen dieser Verzögerung“, schrieb EU-Digitalkommissar Andrus Ansip am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Auf den letzten Metern sollten alle Beteiligten nicht aus den Augen verlieren, auf welche großen Fortschritte man sich schon verständigt habe. Angesichts der EU-Parlamentswahlen im Mai wächst der Zeitdruck auf die Verhandlungen.

Zankäpfel in der seit zwei Jahren andauernden Debatte sind vor allem zwei Punkte des Rechtsvorschlags, die vor allem bei großen Technologiekonzerne auf Widerstand stoßen: Im Kapitel 11 dreht sich alles um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass beispielsweise Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen.

Kapitel 13 beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssten ihnen zufolge Upload-Filter eingesetzt werden – eine umstrittene Software, die beim Hochladen prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt.

Kritiker sehen darin ein Schlupfloch, um unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Der aktuelle Streit dreht sich vor allem darum, welchen Unternehmen es aufgrund ihrer Größe erspart werden könnte, solche Filter anzuwenden.

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