Berlin Angesichts der Bestrebungen in Italien zur Bildung einer EU-kritischen Regierung dringen die Grünen auf konkrete Schritte Deutschlands zu Reformen in der Gemeinschaft. „Scheitert Italien, scheitert Europa“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Dienstag in Berlin. „Von der Bundesregierung braucht es deshalb einmal mehr eine europapolitische Initiative samt Antwort auf die Vorschläge von (Frankreichs) Präsident (Emmanuel) Macron. Denn: Wenn Europa nicht selbst definiert, wo es hin will, tun es andere.“
In Italien haben die Wahlsieger, die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega, Staatspräsident Sergio Mattarella den Juristen und Politik-Neuling Giuseppe Conte als Regierungschef vorgeschlagen. Ihre Pläne, vom Sparkurs abzurücken, sorgen für große Unruhe in Europa. Wann der Präsident eine Entscheidung über die Regierung treffen will, ist unklar.
