Polen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Dies teilte die Regierung in Warschau am Donnerstag mit. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist.
Europäischer Gerichtshof Polen klagt gegen neue Rechtstaatsklausel der EU
Die polnische Regierung stellt sich weiter gegen den Rechtsstaatsmechanismus der EU. Dieser sieht bei Verstößen eine Kürzung der EU-Gelder vor.
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