Die polnische Regierung stellt sich weiter gegen den Rechtsstaatsmechanismus der EU. Dieser sieht bei Verstößen eine Kürzung der EU-Gelder vor.
Polen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Dies teilte die Regierung in Warschau am Donnerstag mit. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist.
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