Straßburg Aus Sicht des Europarats sollten die Staaten im Kampf gegen Korruption die Vorbeugung nicht unterschätzen. „Präventive Maßnahmen sind manchmal genauso, wenn nicht sogar effizienter als repressive“ sagte Gianluca Esposito von der Staatengruppe gegen Korruption in Straßburg. Das Gremium, dem alle 47 Mitgliedstaaten des Europarates sowie die USA und Weißrussland angehören, veröffentlichte am Mittwoch seinen Jahresbericht für 2016.
Demnach hatten die Länder bis Ende des Jahres 78 Prozent der Empfehlungen für Vorbeugungsmaßnahmen nur unzureichend umgesetzt. Dabei ging es um Wege, Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern. Als Beispiel nannte Esposito Verhaltensregeln nationaler Parlamente zum Umgang mit Interessenkonflikten. „Oft gibt es Richtlinien, aber sie haben keinen wirksamen Durchsetzungsmechanismus.“
Deutschland hatte der Europarat zuletzt Anfang 2015 Empfehlungen gegeben. Er riet zu mehr Mitarbeitern für die Verwaltung des Bundestags, um Transparenzregeln im Umgang mit Lobbyisten durchzusetzen. Außerdem wurde Deutschland aufgefordert, das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen und Nebentätigkeiten von Richtern besser zu kontrollieren. Eine Einschätzung, inwieweit diese Empfehlungen umgesetzt worden sind, ist noch nicht veröffentlicht.
