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Flüchtlingspolitik Spanisches Schiff rettet 60 Migranten - Italien verbietet Einfahrt

Ein spanisches Rettungsschiff hat vor Libyen 60 Flüchtlinge aufgenommen. Italien kündigte umgehend an, es werde das Schiff nicht einlaufen lassen.

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Trotz des Dramas um zwei Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen hat die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms Dutzende Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Quelle: dpa

Madrid Ein spanisches Rettungsschiff hat im Mittelmeer nahe Libyen 60 Flüchtlinge und Migranten aufgenommen. Anschließend kam es am Samstag zu einem neuen politischen Streit zwischen Italien und Malta, diesmal darüber, wer das Schiff „Open Arms“ bei sich im Land aufnehmen sollte. Die Besatzung teilte mit, sie habe die Migranten gerettet, nachdem sie ein Schlauchboot im Meer habe treiben sehen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini teilte mit, dass das Rettungsschiff es vergessen könne, „in einem italienischen Hafen anzukommen“. Er argumentierte, das Schiff sollte nach Malta, den nächstgelegenen Hafen, fahren. Malta wehrte sich aber gleich. Der maltesische Innenminister Michael Farrugia argumentierte, dass die winzige italienische Insel Lampedusa weniger weit vom Schiff entfernt liege.

Die „Open Arms“ wird von der spanischen Hilfsgruppe Proactiva Open Arms betrieben. Es ist das dritte Rettungsschiff einer humanitären Gruppe mit Einsatz im Mittelmeer, das in den vergangenen drei Wochen einer ablehnende Haltung von Salvini gegenüberstand.

Salvini hat zu verstehen gegeben, dass keine weiteren Rettungsschiffe von humanitären Gruppen in Italien anlegen würden. Dorthin haben in den vergangenen Jahren private Rettungsschiffe viele der Hunderttausenden von Flüchtlingen und Migranten gebracht, die aus Schleuserbooten gerettet wurden.

Die Haltung Salvinis hat für Spaltungen innerhalb der italienischen populistischen Koalitionsregierung gesorgt. Der Präsident des Unterhauses des Parlaments, Roberto Fico von der Koalitionspartei Fünf-Sterne-Bewegung, sagte nach dem Besuch eines Aufnahmezentrums für Migranten in einer sizilianischen Hafenstadt, dass er die Häfen nicht schließen würde.

Libyen „ist kein Ort mit Sicherheit“, sagte Fico zu Reportern. Er rief zu mehr Solidarität mit den Migranten auf. Diese hätten „dramatische Geschichten, die das Herz berühren“. Salvini argumentierte auf Twitter, dass die „Open Arms“ die Migranten aufgenommen habe, bevor ein libysches Schiff innerhalb einer Such- und Rettungszone habe intervenieren können.

Der Kapitän der „Open Arms“, Marco Martinez, sagte hingegen, er habe das Seerettungskoordinationszentrum mit Sitz in Rom über die Migranten informiert und sei angewiesen worden, libysche Seebehörden anzurufen. Diese hätten nicht über Telefon oder Radio reagiert. Die Behörden in Rom hätten ihm dann gesagt, er müsse entscheiden, ob die Rettung ausgeführt werde, sagte Martinez.

Die Nachrichtenagentur AP sah von Bord eines nahegelegenen Rettungsschiffs aus, dass ein libysches Küstenwachenschiff sich der „Open Arms“ näherte, als die Entdeckung des Schlauchboots gemeldet worden war. Doch kurz vor dem Ort der Rettung kehrte es um und fuhr weg. Es befahl der „Open Arms“, nach Spanien zurückzukehren.

Farrugia forderte Salvini auf Twitter auf, er solle damit aufhören, „falsche Nachrichten zu verbreiten“. Er fügte seinem Tweet eine Karte hinzu, die ihm zufolge darauf hinwies, dass die Rettung im libyschen Such- und Rettungsgebiet erfolgt sei und in Gewässern zwischen Libyen und Lampedusa.

Die erfolgreiche Rettung am Samstag wurde von vier Abgeordneten des Europäischen Parlaments an Bord eines Begleitschiffs, der „Astral“, beobachtet. Die Abgeordneten und eine Journalistin der AP gingen dann an Bord der „Open Arms“, um die Migranten und die Besatzung zu treffen.

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