Brüssel Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert. „Eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Brüssel. Sie bezog sich dabei auf den Streit um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedstaaten. „Wir brauchen auch Solidarität nach innen.“
Tusk hatte das bisherige System der Flüchtlingsquoten als „ineffektiv“ bezeichnet. Sein Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn weigern sich bis heute, einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung und Aufnahme der vor allem über Griechenland und Italien eingereisten Flüchtlinge umzusetzen.
Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend erneut darüber beraten, wie eine dauerhafte Reform des europäischen Asylsystems aussehen könnte. Dabei wird es besonders um die Frage gehen, wie man bei künftigen Krisen Flüchtlinge verteilen will.
Merkel begrüßte auch die Fortschritte beim geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. In der vergangenen Woche hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May erste Ergebnisse bei wichtigen Brexit-Fragen in einem gemeinsamen Papier festgeschrieben.
Merkel lobte ausdrücklich die Arbeit des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier, aber auch der britischen Seite. „Deshalb gibt es gute Chancen, dass wir jetzt die Phase zwei beginnen“, sagte die Kanzlerin. Diese Phase soll am Freitag auf dem Gipfel eingeläutet werden.
