Paris In Frankreich soll der nach den Pariser Anschlägen im November 2015 verhängte Ausnahmezustand erneut verlängert werden und erst nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen enden. Premierminister Bernard Cazeneuve kündigte am Samstag an, der Notstand solle bis zum 15. Juli 2017 gelten. Damit sind größere Befugnisse der Polizei etwa bei der Fahndung nach Verdächtigen und der Durchsuchung von Wohnungen verbunden. Das Parlament solle sich am Dienstag damit befassen.
Bisher sollte der Notstand am 15. Januar kommenden Jahres aufgehoben werden. Die ursprünglich auf zwölf Tage befristete Einschränkung der Bürgerrechte war bereits viermal verlängert worden, weil die Regierung das Risiko islamistisch motivierter Anschläge weiter als hoch einschätzte.
In Frankreich wird im April ein neues Staatsoberhaupt gewählt. In der Regel ist eine Stichwahl erforderlich, die im Mai stattfände. Für Juni sind Parlamentswahlen vorgesehen.
