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Freigelassener Separatistenführer Carles Puigdemont ruft spanische Regierung zum Dialog auf

Vor der JVA Neumünster jubeln Katalanen ihrem politischen Vorkämpfer zu. Der verlangt Verhandlungen statt Strafverfolgung.

Der ehemalige Präsident der spanischen Region Katalonien hat nach seiner Haftentlassung in Schleswig-Holstein die spanische Regierung zum Dialog aufgerufen. Quelle: dpa

13.52 Uhr zeigen die vergoldeten Uhrzeiger am Backsteinportal der Justizvollzugsanstalt Neumünster, als Carles Puigdemont endlich das Gefängnis verlässt. Als vorerst freier Mann, durch die Vordertür. Gut 100 Menschen warten bereits seit Stunden, Medienleute, Kameras von NDR und dem spanischen Sender TVE, Mikrofone von katalanischen Radiostationen. Dazu eine Handvoll Demonstranten, die den Politikern mit dem Ruf „President“ empfangen.

Puigdemont, im leicht verknautschten dunkelgrauen Anzug, liest ein Statement von einem mit enger Handschrift beschriebenen DinA5-Zettel ab. „Ich möchte mich bei allen bedanken für die Solidarität“, setzt er auf deutsch an. Auf englisch spricht er weiter, dankt den Mitarbeitern des Gefängnisses für den „Respekt“. Er sagt, er habe Unterstützung aus der ganzen Welt bekommen, werde Wochen brauchen, um allen zu antworten. Dann kommt die politische Botschaft: „Jetzt ist die Zeit für den politischen Dialog gekommen“, sagt er. Die spanische Regierung dürfe die katalonische Unabhängigkeitsbewegung nicht länger kriminalisieren.

Spanien ließ Puigdemont, den ehemaligen Regierungschef der Region Katalonien, per europäischem Haftbefehl suchen – wegen Hochverrats und Veruntreuung von Geld, das er unter anderem für das illegale Unabhängigkeits-Referendum eingesetzt haben soll. Puigdemont hält auch in Neumünster dagegen: „Es ist eine Schande für Europa, das es hier politische Gefangene gibt“, sagt er mit Blick auf Mitstreiter, die in Spanien inhaftiert sind.

Dann spricht sein Anwalt. „Der juristische Kampf geht weiter“, sagt er und kündigt an, die schleswig-holsteinischen Richter auch noch davon überzeugen zu wollen, den Politiker nicht wegen der Unterschlagungsvorwürfe auszuliefern. Die Richter hatten am Donnerstagabend erklärt, dass der Hochverratsvorwurf nach deutschem Recht nicht haltbar ist, weil Puigdemont keine Gewalt eingesetzt habe.

Seine Unterstützer jubeln. Etwa Montserrat Garcia. Die 60-Jährige lebt seit 32 Jahren in Schleswig-Holstein, dennoch war sie täglich vor dem Gefängnis. „Ich wollte nicht demonstrieren, sondern unserem gewählten Präsidenten zeigen, dass er nicht allein ist“, sagt die Behinderten-Betreuerin. „Mit einem Ergebnis wie heute haben wir alle in Katalonien gerechnet“, sagt sie. Schließlich habe Puigdemont nichts verbrochen, sondern werde politisch verfolgt. „Deutschland darf ihn bitte, bitte nicht ausliefern. Spanien ist rachsüchtig“, fleht sie. Katalonische Häftlinge würden weit ihrer Heimat untergebracht. „Das ist Schikane, damit Freunde und Verwandte sie nicht besuchen können.“

Für Garcia hat die Haft des Politikers immerhin etwas Gutes: Sie hat zwei weitere Katalanen aus der Region bei den täglichen Besuchen kennengelernt. „Wir sind jetzt seit drei Tagen richtige Freunde“, sagt sie.

Am Rand bilden vier schwarz gekleidete junge Leute aus Neumünster einen Sprechchor. „Freiheit für die katalonischen politischen Gefangenen“, steht auf einem Spruchband. Die Gruppe bezeichnet sich als „antifaschistischer Widerstand“ - kurz: Antifa. „Wir helfen den Genossen aus Katalonien, die sich in Neumünster natürlich nicht auskennen“, sagt einer von ihnen. Eine kleine Gruppe Linker sein von dort angereist. Am Samstag wollen sie an einer Demonstration für Puigdemont in Neumünster teilnehmen. „Vielleicht kommt er ja jetzt auch selbst“, hoffen die Antifa-Aktivisten.

Die spanische Regierung wies Vorwürfe zurück, sie jage den katalanischen Separatistenführer. Puigdemont sei „kein Opfer politischer Verfolgung, er ist ein Justizflüchtiger“, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag.

Die spanische Regierung respektiere die Entscheidungen spanischer und deutscher Gerichte und mische sich nicht in deren Urteile ein, fügte Méndez de Vigo bei einer wöchentlichen Pressekonferenz in Madrid hinzu. Die spanische Regierung habe sich an ihre Verpflichtungen gehalten, indem sie Katalonien unter die Kontrolle der Zentralregierung stellte, nachdem Puidgemont und andere Separatisten im Oktober ein verbotenes Referendum über eine katalanische Unabhängigkeit organisiert hatten.

Nach Darstellung Madrids ist das Bestreben nach einer Abspaltung eine rechtliche Frage, keine politische.

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