Dabei geht es gar nicht immer um die jeweilige Politik im Einzelfall. Es ist durchaus schlüssig und nachvollziehbar, gegen chinesische Plagiate und Subventionen vorzugehen. Auch Probleme durch Wanderungsströme sind nicht kleinzureden, wenn auch die Vorstellung, eine Mauer löse das Problem, absurd erscheint. Dass in den USA Unzufriedenheit über mangelnde Beiträge aus anderen NATO-Staaten herrscht, kann man ebenfalls verstehen. Es ist die selbstbezogene und unmenschliche Art der Politik des Präsidenten in Verbindung mit seiner Irrationalität und Unkenntnis, die Widerstand erzeugen müsste, gerade bei Politikern, die auf ihr Wertesystem stolz sind.
Für die Republikaner kann dieses devote Verhalten ihrem Präsidenten gegenüber nachhaltige negative Folgen haben, nämlich dann, wenn ihnen die Wähler ihre Feigheit negativ anrechnen. Darüber werden die Kongresswahlen im November Auskunft geben.
Dieses Phänomen ist aber keineswegs neu – und die USA sind keineswegs ein Einzelfall. Genau deshalb ist es so wichtig, diesen Fall zu studieren. Auch in anderen Ländern, darunter bei uns, treten immer mehr Politiker in der Öffentlichkeit rüpelhaft, rassistisch oder sexistisch auf – der Ton der politischen Auseinandersetzung wird immer rauer. Insofern ist der Kongress in guter beziehungsweise schlechter Gesellschaft.
Was muss man daraus lernen, und was ist zu tun? Schauen wir nach Deutschland: Niemand wird glauben, dass die Herren Höcke oder Gauland ihre Umgangsformen verbessern, wenn man sie höflich darauf hinweist. Sie verfolgen mit ihren Provokationen sicherlich klare Ziele wie Wählermobilisierung. Hier können und müssen gerade diejenigen ansetzen, die die von der sogenannten Alternative für Deutschland aufgeworfenen Probleme für relevant halten. Wenn jemand behauptet, christliche Werte und Traditionen zu pflegen und bewahren zu wollen, dann sollte sie oder er gerade nicht Hass verbreiten. Das heißt dann auch, dass andere Abgeordnete ihre Führungsriege bremsen müssen und ihnen die Grundregeln menschlicher Zusammenarbeit einschärfen.
Es reicht nicht, auf die Spitzenpolitiker zu schimpfen oder sich spöttisch über sie zu äußern. Die Verantwortung für deren Verhalten und dessen Konsequenzen haben alle Beteiligten. Die amerikanischen Kongressabgeordneten könnten ihren Präsidenten zumindest bremsen. Sein Verhalten zu ändern, scheint unmöglich, die Wirkung seiner Politik kann aber gemildert werden. Auch die Bürger können ihre Politiker zur Rechenschaft ziehen – bei Wahlen oder auf Veranstaltungen. Es liegt keineswegs in der Logik der Politik, dass sich charakterlose Gesellen automatisch durchsetzen!
