Freytags-Frage

Warum wählen die Menschen wirklich die AfD?

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Politische & wirtschaftliche Ordnung

Zur politischen Ordnung 1: Eigentlich sieht der Vertrag von Dublin vor, dass Asylverfahren in dem Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) durchgeführt werden müssen, in dem die Flüchtlinge ankommen, also sicheren Boden betreten. Dies ist in der Tat nicht einfach, weil dadurch die südlichen Mitgliedsländer möglicherweise überfordert werden. Ein stillschweigendes Aussetzen ist allerdings auch keine vernünftige Lösung, weil damit die Rechtsordnung nicht geändert, sondern schlicht missachtet wird.

Zur politischen Ordnung 2: Angesichts der steigenden Zahlen an Zuwanderung kommt es dazu, dass die europäischen (Schengenraum) sowie die deutschen Grenzen weniger sicher sind beziehungsweise wirken. Auch die schleppende Erfassung der Flüchtlinge und ihre scheinbar willkürliche Verteilung dürften die Menschen verunsichern bzw. verunsichert haben.

Zur politischen Ordnung 3: Schließlich lassen die Ereignisse der Silvesternacht in einigen Metropolen den Eindruck entstehen, die Polizei ist nicht gut genug gerüstet, um möglicher Konflikte mit Flüchtlingen oder deren krimineller Handlungen Herr zu werden.


Das Hinauszögern der Nachrichten hat diesen Eindruck nur verstärkt. So entsteht Angst um die eigene Sicherheit bei vielen. Bei der öffentlichen Sicherheit wird die Aufgabe von Ordnung am ehesten spürbar. Gleichzeitig werden die extremen Kräfte ermutigt, Gewalt anzuwenden; dies betrifft die Neonazis und die Linksextremen gleichermaßen. Auch die Ohnmacht der Polizei dagegen schürt die Angst. Weniger Ausländer ins Land zu lasse, so die simple These, hilft dagegen. Das ist zwar Blödsinn, zieht aber.

Zur wirtschaftlichen Ordnung 1: Die Flüchtlingskrise trifft Europa in einer Phase wirtschaftlichen Chaos; Deutschland im Moment ausgenommen. Längst gelten die Regeln der Eurozone nicht mehr, was die Lage in Südeuropa nicht verbessert hat, sondern eher nachhaltig verschlechtert. Politische Reaktionen auf die Eurokrise sind und waren kurzatmig und an den gültigen Regeln vorbei. Dies hat den Aufstieg der AfD erst bewirkt, damals noch als rechtsliberale Professorenpartei mit nachvollziehbarer Kritik an den Rettungsmaßnahmen und des nicht überzeugenden Zusammenspiels von Geld- und Fiskalpolitik. Schon damals war die Antwort der etablierten Politik keine sachorientierte, sondern Empörung und Beschimpfung der Kritiker; die Regeln aber wurden und werden weiter nicht eingehalten.

Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

Zur wirtschaftlichen Ordnung 2: Vorschläge wie derjenige des Wirtschaftsministers, jetzt ein Sozialpaket für Deutsche auflegen zu lassen, wirken wie ein bloße Reaktion auf die billige Rhetorik der AfD und scheinen den Vereinfachern Recht zu geben. Sie sind falsch, weil sie weder die Integration der Flüchtlinge voranbringen noch für eine Verbesserung deutscher Arbeitsloser beitragen können. Sie zeigen auch das Fehlen jedes Sinns für die Rolle von Regeln und langfristorienteirter Politik bei den wirtschaftspolitisch Verantwortlichen. Sie wirken immer wie Getriebene und scheinen keinen Kompass zu besitzen. Fasst man zusammen, stellt man eine fatale Schwäche der politisch Verantwortlichen fest, die auf die Herausforderungen der Gegenwart ohne ein überzeugendes Paradigma und eine plausible Argumentationskette reagieren. Viel zu häufig ersetzen Beschwörungen Strategien.


In dieser Situation haben es diejenigen Kräfte leicht, die mit Anfeindungen und simplen Lösungen Stimmung machen. Sie werden geradezu dazu eingeladen. Diese Diagnose hat ein Gutes, wenn sie stimmen sollte. Die Regierung hat immer die Möglichkeit, die Ordnung im politischen und wirtschaftlichen Sinne wiederherzustellen. Denn selbstverständlich ist keine Regierung dazu gezwungen, gegen internationale Verträge und Regeln des Zusammenlebens permanent zu verstoßen. Es würde sicherlich auch helfen, dem „Wir schaffen das!“ eine Diskussion der dazugehörigen Mittel hinzuzufügen, damit die Menschen sich mitgenommen und informiert fühlen. Es reicht politisch auf jeden Fall nicht, sich zu empören, um die AfD in die Bedeutungslosigkeit zurückzuschicken. Erste Schritte sind zu erkennen, sie kommen hoffentlich noch rechtzeitig.

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