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Fürsorge Fehlanzeige Kriegsbeobachter in der Ukraine arbeiten auf eigene Gefahr

Das Auswärtige Amt bestückt OSZE-Missionen mit Personal, das an Kurzzeitverträge ohne jegliche Fürsorgeverpflichtung und mit minimalen Sozialleistungen geknebelt ist. Arbeitsrechtler sind empört.

Zivile Beobachter der OSZE befinden sich plötzlich mitten im Krieg. Quelle: AP

Als neulich die Neuen kamen, blickten sie zum Einstand in Gewehrläufe prorussischer Separatisten. In Kiew müssen sie das Navi falsch eingenordet haben – jedenfalls führte der Weg die Beobachter nicht ins Camp der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sondern direkt an die Front. Rings um den Geländewagen knallten Schüsse, irgendwo detonierten Granaten. Schließlich stoppten bewaffnete Rebellen die vier Zivilisten am Checkpoint – mitten in der Nacht, und keiner sprach Russisch.

Diese Neulinge hatten Glück: An jenem Abend konnten sie heimkehren, niemand wurde entführt. Noch mehr Fortune hatten Kollegen einige Tage später, als ukrainische Soldaten OSZE-Jeeps unter Beschuss nahmen. Nur die Panzerung rettete fünf Mann das Leben. Nein, gefahrlos ist die „Special Monitoring“-Mission in der Ukraine nicht. „Ständig passiert etwas“, sagt ein Teilnehmer. „Es ist ein Wunder, dass es bisher weder Tote noch Verletzte gab.“

Sofern es dazu kommt, wäre es ihr Pech. Die Bundesregierung und andere EU-Länder bestücken OSZE-Missionen mit Personal, das an Kurzzeitverträge ohne jegliche Fürsorgeverpflichtung und mit minimalen Sozialleistungen geknebelt ist. Das Auswärtige Amt zahlt Beobachtern kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung, die OSZE überweist Verpflegungspauschalen. So kommt ein deutscher Beobachter auf 7000 Euro brutto – ein hübsches Salär für Uni-Absolventen. Doch Risiken in Krisenregionen tragen die Beobachter: Sie verpflichten sich laut einem der WirtschaftsWoche vorliegenden Vertrag, „eine Krankenversicherung abzuschließen, die die besonderen Risiken des Einsatzes abdeckt“. Auf Anfrage teilt die OSZE mit, man habe Verträge mit Versicherern und vermittle psychologische Beratung.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Arbeitsrechtler haben da ihre Zweifel. In der Praxis schließe jeder Versicherer Risiken in Kriegsgebieten von Leistungen aus, sagt Christoph Abeln, Chef einer gleichnamigen Berliner Kanzlei. Es sei „gesetzlich fixierter Widersinn“, was der Bund per Gesetz zur „Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention“ nicht nur für OSZE-Missionen festschreibt: Ausgerechnet gegenüber Mitarbeitern in Krisengebieten entzieht sich der Bund jener strengen Fürsorgepflichten, denen private Arbeitgeber über das Arbeitsrecht unterliegen. Anders als Soldaten fehle OSZE-Beobachtern jegliche soziale Absicherung. „Das mag formal legal sein, legitim ist es nicht“, so Abeln.

Rechtswissenschaftler Holger Berens warnt, vertraglich sei „in keiner Weise geregelt, wer für Fürsorgepflichten am Einsatzort verantwortlich ist“, so der Experte für Mitarbeiterentsendung, der an der Rheinischen Fachhochschule in Köln lehrt. Bei Verletzung dieser Pflichten könne „Schadensersatz und unter Umständen Schmerzensgeld verlangt werden“. Die OSZE verweist auf Anfrage an das Auswärtige Amt. Dort verweist man auf das Gesetz aus dem Jahre 2009, das „zahlreiche Fürsorgeleistungen“ vorsehe. Jeder, den Deutschland auf die Mission in der Ukraine schicke, mache dies „freiwillig und in voller Kenntnis der Lage vor Ort“.

Im Moment setzt die OSZE in der Ukraine 250 Kräfte ein – darunter 17 Deutsche. Für 250 weitere läuft eine Ausschreibung, die Neuen sollen Erfahrung bei der Überwachung von Waffenstillständen mitbringen. Viele Freiwillige sind in umkämpften Ostgebieten der Ukraine unterwegs, sprechen mit Soldaten und Rebellen, befragen Anwohner. Einer von ihnen ist Bruno Brückmann; seinen wahren Namen will er nicht gedruckt sehen. „Mit friedlichem Beobachten hat diese Mission nichts zu tun“, sagt er. „Wir stecken mitten in einem Krieg mit Mörsern und Granaten.“ Nie habe er einen Einsatz erlebt, der „so dilettantisch vorbereitet und begleitet wurde wie dieser“, sagt er in Richtung der OSZE-Führung in Wien. Dort heißt es, der Einsatz „ist und bleibt eine zivile Mission“. Die Sicherheitslage werde ständig überprüft, es gebe „angemessene Maßnahmen zur Risikominimierung“.

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Friedrich Haas kennt die Ukraine. Er ist Chef der Bielefelder Sicherheitsberatung AKE, war in Beobachtermissionen tätig und begleitet nun Fernsehteams in den Osten des Landes. „Vielen Beobachtern fehlt die Erfahrung, sie unterschätzen leicht die Gefahr.“ Wer bei früheren Einsätzen dabei gewesen sei, habe sich auf Armeen verlassen können: Wer sich im Kosovo in ein Minenfeld verirre, den hole die Truppe ab. In der Ukraine nicht: „Da werden Sie nicht einmal bei einem Beinbruch versorgt.“ Bei der OSZE heißt es, man baue mit der Vergrößerung der Mission eine medizinische Versorgung vor Ort auf. Das tut auch not.

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