G20-Gipfel : Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner

Mehr als die Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war beim G20-Gipfel nicht drin. Das ist nicht wenig – reicht aber nicht aus. Ein Kommentar.

Krieg und Frieden: Beim G20-Gipfel in Indonesien wurden Mangroven gepflanzt – und der russische Angriff auf die Ukraine verurteilt.

Foto: via REUTERS

DerDer nächtliche Raketeneinschlag auf dem Territorium des Nato-Mitglieds Polen hat nicht nur die ganze Welt, sondern auch die zeitgleich auf Bali versammelten Führer der wichtigsten Staaten aufgeschreckt. Zwar ist Russland offenbar nicht unmittelbar verantwortlich, aber der Vorfall zeigt auf bedrückende Weise, wie nah der Krieg und wie fragil der Frieden in Europa ist.

Vor diesem Hintergrund ist eine Verurteilung der russischen Aggression und damit eine internationale Isolierung des Kriegspräsidenten Wladimir Putin durch die G20 von großer Bedeutung. China und andere wichtige G20-Nationen wie Indien, die nach wie vor Handel mit Russland treiben und sich zu Beginn des Krieges in der Vollversammlung der Uno noch der Stimme enthalten haben, gehen jetzt auf spürbare Distanz.

Ohne echten Fortschritt blieben andere Themen des G20-Gipfels. Man sprach über „globale Ernährungssicherung“ und Weltgesundheit. Aber weder gab es einen Durchbruch bei der Bekämpfung des Hungers noch bei Impfung und Pandemieschutz. Auch die Signale von der parallel laufenden Weltklimakonferenz sind wenig ermutigend. Bei der Lösung der drängendsten globalen Probleme treten die Führer der mächtigsten Länder immer noch auf der Stelle.

Wissenswertes zum G20-Gipfel auf Bali

Welche Staaten sind Teil der G20?

Die „Gruppe der 20“ (G20) besteht aus der Europäischen Union und den stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Das sind folgende 19 Länder: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Wen repräsentieren die G20?

Die teilnehmenden Länder repräsentieren knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, vereinen vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels auf sich.

Wer ist darüber hinaus auf Bali vertreten?

Bei jedem Gipfel sind weitere internationale Organisationen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen (UN) zu Gast. Außerdem hat der Gastgeber das Recht, weitere Staaten einzuladen. Indonesien hat sich dieses Jahr für die Niederlande und die Ukraine entschieden.

Welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg?

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am diesjährigen G20-Gipfel abgesagt. Stattdessen schickt er Außenminister Sergej Lawrow als Vertretung auf Bali. Aufgrund einer Einladung des Gastgeberlandes Indonesiens wird die Ukraine am Gipfel teilnehmen – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird bei der Arbeitssitzung „Ernährungs- und Energiesicherheit“ Thema sein.

Seit wann gibt es die G20?

Die Gruppe der G20 trifft sich seit 2008 in der Regel einmal im Jahr auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Während der Finanzkrise 2009 und 2010 gab es sogar jeweils zwei Treffen. Schon seit 1999 treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs jährlich.

Welches Ziel haben die Treffen?

Bei ihren Gipfeltreffen einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Länder in der Regel auf gemeinsame Erklärungen, die zwar rechtlich nicht bindend sind, politisch aber trotzdem eine starke Signalwirkung haben. Ob es in diesem Jahr eine geben wird, ist wegen der massiven Differenzen der westlichen Staaten vor allem mit Russland unklar. Möglicherweise gibt es auch nur eine Zusammenfassung der Diskussion durch die Präsidentschaft, in der dann auch die Differenzen in einzelnen Punkten festgehalten werden.

Wann findet der nächste Gipfel statt?

Indien wird im nächsten Jahr Gastgeber sein. Der nächste Gipfel soll im September 2023 in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi stattfinden. Während des diesjährigen Gipfels auf Bali ist eine Übergabezeremonie geplant.

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