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Gesetzentwurf Frankreich stellt Plan für harten Brexit vor

Die EU hat allen Mitgliedstaaten geraten, sich auch auf einen harten Brexit vorzubereiten. Frankreich hat einen entsprechenden Plan vorgestellt.

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Paris Frankreich rüstet sich mit einem Krisenplan für den Fall eines harten Ausscheidens Großbritanniens aus der EU. Ein am Mittwoch vorgestellter Gesetzentwurf soll es der Regierung in Paris ermöglichen, per Dekret Notfallmaßnahmen anzuordnen, sollten diese erforderlich werden.

Die Ministerin für Europa-Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, sagte, sie hoffe, dass Großbritannien am 29. März aus der EU mit einem Abkommen ausscheide, das die weitere Zusammenarbeit regele. „Aber gleichwohl müssen wir uns auf alle Szenarien vorbereiten, einschließlich eines No-Deals“.

Eine Maßnahme sieht vor, in Frankreich lebenden britischen Staatsbürgern nach dem Brexit die gleichen Rechte zu gewähren, wie Großbritannien französischen Bürgern im Vereinigten Königreich. Andere drehen sich um Warenverkehr und Reisebestimmungen.

Loiseau sagte, Einzelheiten könnten sich noch ändern, da sie vom genauen Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abhingen. Der vorgestellte französische Plan folgt den Empfehlungen der EU an ihre Mitgliedstaaten, sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten.

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