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Giuseppe Conte Italiens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensfrage

Nach der geplatzten Regierung in Italien hat Giuseppe Conte die Vertrauensfrage gestellt. Das Parlament stimmte zu seinen Gunsten.

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In Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus gewonnen. Er erhielt 321 Stimmen, 259 Abgeordnete stellten sich gegen ihn. Der parteilose Conte hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem am Mittwoch seine Regierungskoalition mitten in der Corona- und der Wirtschaftskrise am Streit über die Corona-Hilfen der EU geplatzt war. Am Dienstag steht die entscheidende Abstimmung im Senat an, dem 321 Sitze zählenden Oberhaus des Parlaments. Dort dürfte Conte die absolute Mehrheit verfehlen.

Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte Conte vergangene Woche die Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen.

Damit hat die seit 2019 von Conte geführte Regierung von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) keine absolute Mehrheit mehr im Parlament. Italia Viva hat erklärt, sie werde in die Koalition zurückkehren, sollten ihre Bedingungen erfüllt werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung und PD wollen aber nicht mehr mit Renzi zusammenarbeiten.

Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein. Die Fünf-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen ESM-Kredit strikt ab.

Mehr: Die beiden größten Profiteure des gigantischen EU-Rettungsfonds sind nicht in der Lage, konkrete Investitionsprojekte zu präsentieren. Paris und Athen haben dagegen bereits Konzepte vorgelegt.

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