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Görlachs Gedanken Warum Amerika das wahre Panama ist

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Kultur des Misstrauens

Steuergerechtigkeit ist die entscheidende Herausforderung, wenn liberale westliche Demokratien von ihren Bevölkerungen weiterhin als legitim anerkannt werden möchten. Denn das korrupte Eliten Saudi-Arabiens oder Russlands sich einen Dreck um ihre Bevölkerung kümmern, dürfte im Westen niemand verwundern.

Aber wenn wir es selbst nicht schaffen, unter uns eine gerechte Besteuerung herzustellen, sondern ein Modell haben, bei dem der so genannte kleine Mann wegen einfacher Dinge mit dem Finanzamt auf Jahre über Kreuz liegt, der wiederum sprichwörtliche große Fisch hingegen aber unbehelligt sein Dasein genießen und walten kann, wie er will, dann wird über kurz oder lang die Systemfrage gestellt werden. Die populistischen Bewegungen, die sich über unsere Hemisphäre legen wie ein Krebsgeschwür, haben genau das als Ziel: die wütende Masse gegen die so genannte politische Elite aufzuhetzen. 

Die Vereinigten Staaten von Amerika entfalten hier, wie in vielen anderen Belangen auch, eine Signalwirkung auf den Rest der westlichen Welt. Von daher wird es entscheidend sein, wie hier nun vorgegangen werden wird. Gleichzeitig bleibt die Spannung im Raum, ob es rechtens ist, als Finanzminister illegal erbeutete Steuerdaten zu kaufen, also sich quasi als Hehler zu betätigen, um Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen.

Natürlich ist es kein Kavaliersdelikt, von dem die Rede ist. Ein besonderes Interesse des Staates scheint also angezeigt. Und dennoch: Gleichzeitig entsteht eine Kultur des Misstrauens und nicht zuletzt des Rechtsbruchs, der nicht einfach so wegzuwischen ist.

Der große globale Unmut ist bislang ausgeblieben. Nur die Isländer haben ihren Premierminister bisher davon gejagt. Die Schlinge um den Hals von David Cameron, dem britischen Regierungschef, zieht sich zu. Die USA, die jetzt noch einmal ihren Ruf einigermaßen wahren konnten, täten gut daran, den Moment zu nutzen und ihre Steueroasen trocken zu legen.

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