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Görlachs Gedanken
USA: Donald Trump stellt Greencard in Frage Quelle: REUTERS

Trump schränkt Greencard ein – zulasten von Kindern und Kranken

Donald Trump stellt die Greencard in ihrer heutigen Form in Frage – und damit einen Teil der amerikanischen DNA. Das soll Stärke demonstrieren, wird die USA aber in Wirklichkeit empfindlich schwächen.

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Die Green Card war für Generationen der Inbegriff der Teilhabe am amerikanischen Traum: Einmal im Jahr, wenn sie verlost wurde, hielten überall auf dem Globus Menschen die Luft an. Auch für die, die bereits in den USA sind, ist die Green Card das Nonplusultra: Studierende beispielsweise dürfen nach dem Abschluss ein Jahr im Land arbeiten. Danach ist Schluss: Sie brauchen dann die volle Unterstützung eines potenziellen Arbeitgebers, um einen Antrag auf ein Arbeitsvisum zu stellen. Und selbst großen Unternehmen wie Goldman Sachs gelingt es beileibe nicht immer, für ihre bevorzugten Kandidaten ein solches Visum zu erhalten. Eine unbegrenzte, ungebundene Arbeitserlaubnis gibt es nur über die Green Card. Mit ihr hält sich die US-amerikanische Gesellschaft frisch und sorgt für Innovation. Doch damit soll nun Schluss sein, wenn es nach der Heimatschutzbehörde von Donald Trump geht.

Gemäß dem neuen Regelwerk sollen all diejenigen, die sich im Land aufhalten und für eine Green Card bewerben, diese nicht mehr erhalten, sollten sie je sozialstaatliche Leistungen in Anspruch genommen haben. Diese werden im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, der Herzkammer des enthemmten Kapitalismus, von jeher nicht üppig verteilt. Vieles davon sind Sachleistungen in Form von Essensmarken, Wohn-Gutscheinen oder Formen medizinischer Grundversorgung. Wer also in den USA lebt, arbeitet, Steuern zahlt, und sich irgendwann für eine Green Card bewerben möchte, der sollte - auch wenn ihm das rechtlich weiterhin zusteht - keine der genannten Leistungen in Anspruch nehmen.

Damit stirbt der Amerikanische Traum einen weiteren Tod, denn die einmal im Jahr stattfindende Green Card Lotterie stand jedem und jeder offen, dem Ivy-League-Absolventen genau so wie dem Erntehelfer. Dieser Lotterie-Zugang für alle war bislang Ausdruck einer auf Gleichheit ausgerichteten Gesellschaft, in der es jeder, der hart arbeitet, nach oben schaffen kann, unabhängig von seiner Herkunft und dem sozialen Status seiner Eltern.

Man fragt sich, warum die Administration Trump bereit ist, den Ast abzusägen, auf dem die Frischluftzufuhr der amerikanischen Volkswirtschaft sitzt und dabei gleichzeitig die Attraktivität, die “soft power”, die die USA überall auf der Welt genießen, zu Grabe trägt. Die Antwort darauf: Wenige Wochen vor den Mid-Term-Wahlen wärmen die Republikaner hier einen Wahlkampfschlager auf, der ihnen jedes Mal Punkte bei ihrer Klientel bringt. Um es ins Verhältnis zu Europa zu setzen, wo ja im Zusammenhang mit Migration ähnlich diskutiert wird, wenn es um solidarische Leistung für solche geht, die vermeintlich nichts zum System beitragen: Für einen durchschnittlichen US-Amerikaner ist eine solidarische Krankenversicherung kommunistisches Teufelszeug.

Für Europäer hingegen ist eine Krankenkasse das Normalste der Welt. Überall in der Alten Welt wirkt das solidarische Prinzip: Wer krank wird, der bekommt Unterstützung. Die Vorstellung, als Nation gemeinsam Ziele zu definieren und Errungenschaften, seinen sie ökonomisch oder wissenschaftlich, am besten allen Mitmenschen zukommen zu lassen, ist in den USA hingegen nicht weit verbreitet. Dieser Kontext ist wichtig, um die Dimension dessen zu verstehen, das hier als politisches Problem dargestellt wird, das zu lösen Donald Trump nun vorgibt.

Kritiker sagen, dass diese neue Ausrichtung dazu führen wird, dass Bedürftige nicht mehr nach Lebensmittelgutscheinen fragen oder sich behandeln lassen werden. Die Aussicht auf permanente Bleibe in den USA ist für viele Immigranten der einzige Hoffnungsschimmer. Diejenigen beispielsweise, die aus den gebeutelten Ländern Zentral- und Südamerikas kommen, sind bereit, hart zu arbeiten und Aufgaben zu übernehmen, die kein US-Amerikaner mehr ausführen wird. In manchen Metropolen südlich der Grenze wird der Alltag von Drogenhandel und Bandenkriegen bestimmt. Hier sehen Eltern oft keine andere Möglichkeit mehr, als ihre Kinder entweder auf die Flucht in die USA mitzunehmen oder sie gar alleine fliehen zu lassen. Die Regierung Trump hat etliche Kinder von ihren Eltern an der Grenze getrennt.

Mit der Politik, die nunmehr angestrengt wird, werden die Schwächsten der Schwachen getroffen: Mütter, Kinder, Kranke. Schätzungen zufolge könnten von dieser neuen Maßgabe beispielsweise rund 20 Millionen Kinder in Migranten-Haushalten betroffen sein. Ihnen steht diese Hilfe von Rechts wegen zu, die entsprechenden Gesetze wurden keineswegs kassiert. Die mit der Vergabe der Green Card Betrauten werden dennoch angewiesen, Empfängern von sozialen Zuwendungen keine Green Card mehr zu zu geben. Es wird Angst und Unsicherheit geschürt und eine Atmosphäre des Misstrauens geschaffen. Das ist ganz nach dem Geschmack von Donald Trump.

Tatsächlich fordert sein Heimatschutz-Ministerium hier den Gesetzgeber heraus. Die neue Maßnahme setzt die Isolierung und die Abkehr der USA von den Grundsätzen der globalisierten Wirtschaftsordnung, die sie selbst gestiftet haben, fort. Man mag das im Weißen Haus als das Zeigen der starken Hand betrachten. In Wahrheit wird es die USA als Volkswirtschaft, die immer auf neue Arbeitskräfte angewiesen bleiben wird, jedoch schwächen.

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