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Griechenland Tsipras im Wahlkampfmodus: Renten rauf, Mehrwertsteuer runter

Der griechische Premier will in Wirtschaft und Soziales investieren. Gleichzeitig sollen die Gläubiger des Landes ruhiggestellt werden.

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Griechenlands Ministerpräsident verspricht Steuersenkungen. Quelle: dpa

Athen In Griechenland soll noch in diesem Monat die Mehrwertsteuer für Gastronomie, Nahrungsmittel und Energie gesenkt werden. Das sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstagabend in Athen.

Die Gläubiger bräuchten sich keine Sorgen zu machen – mit einem Sonderfonds will Tsipras die Verpflichtungen Griechenlands sicher stellen. Derweil beginnt am Mittwoch im Athener Parlament die Debatte zur Vertrauensfrage für seine Regierung.

Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten Früchte getragen, sagte Tsipras auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Nun gelte es, nach Jahren der Einsparungen in die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu investieren.

Noch in diesem Monat soll demnach die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Gastronomie von 24 auf 13 Prozent sinken. Das solle unter anderem den für Griechenland wichtigen Bereich Tourismus ankurbeln, sagte Tsipras. Aber auch die Energie soll für die Menschen günstiger werden – bei Strom und Gas werde die Mehrwertsteuer von 13 auf sechs Prozent sinken. Zudem profitieren die stark gebeutelten Rentner: Sie erhalten künftig pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr.

Aus dem Bezug der Maßnahmen zum Superwahljahr – neben den Europawahlen stehen in Griechenland im Oktober auch Parlamentswahlen an – machte Tsipras kein Hehl. „Damit fordern wir am 26. Mai und auch im Oktober die Stimme des griechischen Volkes.“

Anschließend erklärte der Premier, wie er die Steuersenkungen und Rentenerhöhungen finanzieren will. So habe Griechenland durch die harten Sparmaßnahmen und Reformen der vergangenen Jahre mehr als 31 Milliarden Euro eingespart. 15 Milliarden davon seien als Sicherheitspuffer gedacht, damit das Land sich auch selbst finanzieren könne. 3,6 Milliarden Euro stünden für die Abzahlung eines Kredits beim Internationalen Währungsfonds (IFW) bereit.

Weitere 5,5 Milliarden Euro kämen in einen Sonderfonds, um sicherzustellen, dass Griechenland mindestens bis zum Jahr 2022 die Forderung seiner Gläubiger erfüllen könne, einen primären Überschuss von 3,5 des Bruttoinlandsprodukts zu erzielen (ohne Schuldentilgung). „Damit sind wir unseren Gläubigern gegenüber glaubwürdig“, sagte Tsipras. Mit dem restlichen Geld aber könne man jenen entgegen kommen, die am meisten unter der Sparpolitik gelitten hätten.

Den Zeitpunkt für seine Ankündigung hatte Tsipras geschickt gewählt: Am Mittwoch beginnt im Athener Parlament die dreitägige Debatte zu einer Vertrauensfrage, über die am Freitag abgestimmt werden soll. Ursprünglich hatte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia nur einen Misstrauensvotum gegen einen Minister aus Tsipras' Kabinett beantragt – woraufhin der Premier die Vertrauensfrage stellte. Politische Beobachter werten diese Reaktion als reines Kalkül vor den Europawahlen – während der mehrtägigen Debatte hat die Regierungspartei Syriza umfassend Gelegenheit, Wahlkampf zu betreiben.

Griechenland hatte im August 2018 nach acht Krisenjahren, drei Kreditprogrammen und immer wieder neuen Spar- und Reformprogrammen den Euro-Rettungsschirm verlassen. Seither versucht Athen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, und leiht sich auch wieder Geld am internationalen Kapitalmarkt.

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