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Haftstrafen für Bürgerrechtler Deutschland und USA kritisieren Urteile in China

Der kritische Blogger Wu Gan und der Bürgerrechtsanwalt Xie Yang sind zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Deutschland und die USA zeigten sich „tief enttäuscht“ – und fordern rechtsstaatliche Verfahren.

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Peking Deutschland und die USA haben die Urteile gegen die Bürgerrechtler Wu Gan und Xie Yang in China deutlich kritisiert. In einer Erklärung ihrer Botschaften in Peking zeigten sich beide Länder am Mittwoch „tief enttäuscht“ über die Verurteilung wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“. Der kritische Blogger Wu Gan (44), der eine hohe Haftstrafe von acht Jahren bekommen hatte, solle sofort freigelassen werden. Der Bürgerrechtsanwalt Xie Yang (45), bei dem von einer Haftstrafe abgesehen worden war, müsse wieder frei als Anwalt arbeiten dürfen, wurde gefordert.

Die Botschaften kritisierten das Verfahren und die lange Inhaftierung ohne Zugang zu Anwälten ihrer Wahl. Xie Yang habe ein „vorgefertigtes Geständnis“ verlesen, das seinen früheren Erklärungen über Behandlung in Haft „direkt widersprochen“ habe. Angesichts der „Vorwürfe über ernste Misshandlungen von Wu Gan und Xie Yang in Haft“ forderten die Botschaften die Behörden auf, sich an rechtsstaatliche Verfahren zu halten und Chinas Menschenrechtsverpflichtungen zu respektieren.

Nach der Verurteilung beklagte Wu Gan, misshandelt worden zu sein: „Ich bin während meiner bisherigen Haft gefoltert und anderer Formen unmenschlicher Behandlung unterzogen worden – es ist kein einzelnes Vorkommnis, sondern ein allgemeines Phänomen“, hieß es in seiner Erklärung, die von der in den USA ansässigen Menschenrechtsgruppe „China Change“ veröffentlicht und von informierten Kreisen als authentisch beschrieben wurde.

Für jene, die in einer Diktatur lebten, sei es ehrenhaft, wenn sie als jemand bezeichnet würden, der die Staatsgewalt untergrabe, führte Wu Gan aus. „Es ist der Beweis, dass dieser Bürger kein Komplize oder Sklave war und zumindest losgezogen ist und für Menschenrechte gekämpft und diese verteidigt hat.“ Ihm sei für ein Geständnis und seine Kooperation mit dem Ankläger eine mildere Strafe in Aussicht gestellt worden. „Ich habe alles zurückgewiesen.“

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