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Handelskonflikt USA präsentieren China weitreichende Forderungen

US-Finanzminister Steven Mnuchin Quelle: REUTERS

Verhandler legen oft erst einmal Maximalforderungen vor, um herauszufinden, wo man sich einigen kann. Analysten fürchten aber, dass es Donald Trump gegenüber China etwas übertrieben hat.

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Die USA haben von China die Reduktion seines Handelsdefizits um 200 Milliarden Dollar bis 2020 verlangt. Diese Zahl stehe in einem Dokument für die am Freitag zu Ende gegangenen Handelsgespräche in Peking, bestätigte ein US-Regierungsbeamter. Bei den Gesprächen wurde laut Handelsministerium ein Mechanismus vereinbart, mit dem die Streitpunkte abgearbeitet werden sollen. Es gebe aber noch große Differenzen, berichteten chinesische Staatsmedien.

An den zweitägigen Gesprächen in Peking nahmen US-Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross, der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Handelsberater Peter Navarro und auf chinesischer Seite der Wirtschaftsberater von Präsident Xi Jinping, Vize-Ministerpräsident Liu He, sowie weitere Personen teil.

Gesprochen wurde über den Abbau des US-Handelsdefizits gegenüber China, das nach Angaben aus Washington im vergangenen Jahr bei 375,2 Milliarden Dollar (313,4 Milliarden Euro) lag. Außerdem sollte China seine Politik zum Technologietransfer ausländischer Firmen ändern, die dort investieren.

Chinas Präsident Xi Jinping versucht mit seinem Programm „Made in China 2025“, die Volksrepublik zu einer Supermacht der Technologien zu machen. Der Plan konzentriert sich in erster Linie auf Subventionen für chinesische Firmen. Er verlangt aber auch, dass ausländische Unternehmen ihre Erkenntnisse mit chinesischen Partnern teilen.

US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Zöllen auf chinesische Waren im Wert von 150 Milliarden Dollar gedroht. Außerdem hatte er von Peking zunächst eine Reduzierung des Handelsdefizits gegenüber China um 100 Milliarden Dollar verlangt.

Jetzt wurde diese Forderung nicht nur verdoppelt, die US-Regierung legte auch eine Liste mit Industriezweigen vor, die China ab sofort nicht mehr subventionieren solle. Die Volksrepublik habe außerdem auf Vergeltungsmaßnahmen für Schritte zu verzichten, die die USA gegen China unternehmen. So solle China nicht gegen US-Farmer oder Agrarprodukte vorgehen und auch stillhalten, wenn Washington chinesische Investitionen in den USA beschränken sollte.

Das US-Papier, über das am Freitag zuerst das „Wall Street Journal“ berichtet hatte, wurde als Eingangsforderung beschrieben, die den Chinesen bereits vor Beginn übermittelt worden sei. Die US-Forderungsliste kursierte in China im Internet und führte zu kritischen Reaktionen.

Das chinesische Handelsministerium kommentierte die US-Forderungen nicht. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, beide Seiten hätten „einen Konsens in einigen Bereichen erlangt“. Es sei aber noch viel harte Arbeit zu erledigen. Details wurden nicht bekannt gegeben.

Die US-Delegation äußerte sich nicht. Mnuchin sagte lediglich, man führe „sehr gute Gespräche“.

Experten zufolge sind die Chancen für einen Durchbruch im Handelskonflikt gering. Analysten sagten, China werde die aggressive Haltung der USA wohl als unbegründet oder schikanös einschätzen. Das mache es schwer, Differenzen zu überbrücken.

Zwar sei es üblich, dass Verhandlungsteilnehmer vor Gesprächen ihre Positionen präsentierten, um dann nach Übereinstimmungen zu suchen und Differenzen erst einmal auszuklammern, sagte der Pekinger Universitätsprofessor Yu Miaojie. „(Doch) wenn eine Seite eine Liste mit unbegründeten Forderungen vorlegt, kann die chinesische Regierung das nicht akzeptieren“, sagte er.

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