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Handelsstreit China wirft USA Erpressung vor

i Keqiang, Ministerpräsident von China, spricht in der Großen Halle des Volkes in Peking. Quelle: dpa

Der Handelsstreit zwischen den USA und China geht in die nächste Runde. Nach Gesprächsbereitschaft folgt nun wieder Konfrontation. China wirft den USA vor, sie wollten die Volksrepublik in die Knie zwingen.

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Im Handelsstreit der beiden weltweit größten Volkswirtschaften wechseln sich die USA und China mit Drohungen und Bekundungen ihrer Gesprächsbereitschaft ab. Die staatlich kontrollierte Presse Chinas warf der US-Regierung am Samstag Erpressung vor. Zugleich wurden die jüngste Ankündigung der Regierung in Peking von Gegenzöllen im Falle neuer angedrohter Importabgaben der USA auf chinesische Produkte als vernünftig und doch zurückhaltend verteidigt. Die US-Regierung erklärte andererseits über ihre Sprecherin Lindsay Walters: „Wir sind offen für weitere Gespräche mit China.“ Ähnliches war zuvor aus Peking zu hören.

US-Präsident Donald Trump hatte China zur Wochenmitte angedroht, weitere Produkte des asiatischen Landes in einem Volumen von rund 200 Milliarden Dollar mit höheren Einfuhrzöllen zu belegen. Ein detailliertes Konzept dafür wird derzeit vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer im Auftrage des Präsidenten geprüft. China hatte daraufhin erklärt, wenn das Wirklichkeit werde, werde das Land mehr als 5000 US-Produkte im Importwert von 60 Milliarden Dollar mit bis zu 25 Prozent höheren Zöllen belegen. Zudem behielt sich die Regierung ein Nachlegen vor. Zugleich hatte Außenminister Wang Yi nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo am Freitag in Singapur die Bereitschaft zu einer gütlichen Einigung mit den USA bekundet.

„Chinas Gegenmaßnahmen sind vernünftig“, hieß es in der chinesischen Online-Zeitung „Global Times“. Chinas Sache sei es dabei nicht, sich bei den Importabgaben einen Wettlauf mit den USA zu liefern. „Diese Strategie extremer Erpressung wird keine Früchte tragen in China“. Mit der jüngsten Drohung hat Peking inzwischen Importgüter aus den USA im Umfang von rund 110 Milliarden Dollar mit neuen Zöllen bereits belegt oder angekündigt, dies zu tun. Das entspricht dem Großteil der Einfuhren der Volksrepublik aus den USA von insgesamt 130 Milliarden Dollar. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach von einer Routine aus Drohungen und Hinterlist, mit der die USA seit geraumer Zeit versuchten, China in die Knie zu zwingen.

US-Präsident Donald Trump wirft China seit längerem unfaire Handelspraktiken, erzwungenen Technologietransfer von US-Firmen und Diebstahl geistigen Eigentums vor. Pompeo sagte am Rande eines Regionalgipfels in Singapur, Trump habe von seinen Vorgängern unfaire Handelsvereinbarungen geerbt, mit denen US-Firmen und deren Beschäftigte von chinesischer Seite einseitig benachteiligt würden. Die Trump Regierung wolle das nun korrigieren.

Trotz der scharfen Töne in der Auseinandersetzung haben beide Seiten immer wieder durchblicken lassen, dass sie versuchen wollen, die Probleme über Verhandlungen zu lösen. Die Regierung in Washington bekräftigte die Bereitschaft dazu. Regierungssprecherin Walter wies darauf hin, dass es in den vergangenen Monaten bei diversen Gelegenheiten immer wieder hochrangige Gesprächskontakte gegeben habe. Trump hatte zuletzt im Mai mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesprochen. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sprach in den vergangenen Tagen auch von solchen Kontakten.

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