Begleitet von kritischen Fragen nach ihrem Gesundheitszustand will Hillary Clinton Mitte der Woche wieder in den US-Wahlkampf einsteigen. Das teilte ihr Sprecher Brian Fallon mit. Sie selbst sagte am Montagabend (Ortszeit) in einem Interview des Senders CNN, sie fühle sich schon sehr viel besser und wolle so bald wie möglich wieder Wahlkampfauftritte absolvieren. Clinton hatte am Sonntag eine Gedenkfeier zum 15. Jahrestag der Anschläge vom 11. September in New York vorzeitig verlassen. Beim Einsteigen in ein Auto wurde sie gestützt. Kurz danach teilte ihre Ärztin Lisa Bardack mit, bei Clinton sei bereits am Freitag eine Lungenentzündung festgestellt worden. Ihr Team sprach am Sonntag von einer „Überhitzung“ der Politikerin. Clinton erklärte, sie habe sich bei der Gedenkfeier schwindelig gefühlt und kurzzeitig das Gleichgewicht verloren. Bewusstlos sei sie aber nicht gewesen.
Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, ihre Erkrankung verschwiegen und nicht transparent gehandelt zu haben. „Ich habe nicht geglaubt, dass es eine große Sache ist.“ Clintons Sprecher hatte zuvor gesagt: „Ich glaube, wir hätten besser mit der Situation umgehen können. Wir hätten schneller mehr Informationen herausgeben können.“ Man sei aber so mit Clintons Wohl beschäftigt gewesen, dass die Öffentlichkeit zu kurz gekommen sei.
Eine für Montag und Dienstag geplante Reise nach Kalifornien hatte Clinton abgesagt. Ihr republikanischer Rivale Donald Trump (70) wünschte Clinton gute Besserung. „Ich hoffe, dass es ihr bald besser geht“, sagte er im Sender Fox News. Er hoffe, dass Clinton bald wieder auf den Beinen und zurück im Rennen sei.
Clintons wirtschaftspolitische Pläne
Clinton will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit das umfassendste Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg in Infrastruktur, Industrie, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Mittelstandförderung anstoßen. Sie will über fünf Jahre aus staatlichen und privaten Quellen 275 Milliarden Dollar mobilisieren, um die Verkehrs- und Netz-Infrastruktur zu verbessern. Damit und mit anderen Mitteln will sie über zehn Millionen neue Jobs schaffen. Die Industrie soll stärker werden. Gelingen soll das mit einer Partnerschaft von Wirtschaft, Arbeitnehmern, der Regierung und Verwaltungen sowie der Wissenschaft. Firmen sollen sich verpflichten, Jobs und Investitionen statt in Übersee in den USA zu halten. Dafür sollen sie finanzielle Vorteile genießen. Besonders gefördert werden sollen strukturschwache Regionen. Die Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften will Clinton stärken. Der Mindestlohn soll von 7,25 Dollar je Stunde auf zwölf, zuletzt war gar von 15 Dollar die Rede, erhöht werden.
Clinton verspricht ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Multi-Millionäre und Milliardäre sollen einen Steueraufschlag zahlen, Arbeitnehmerhaushalte und Familien entlastet werden. Steuerschlupflöcher für Firmen und Privatpersonen will Clinton schließen. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen transferieren, sollen eine Extra-Steuer zahlen. Investitionen von Unternehmen in den USA selbst will sie begünstigen und dabei kleine Firmen besonders entlasten. Gleiches gilt für Familien, die Sonderlasten tragen, weil sie beispielsweise ältere und erkrankte Familienangehörige pflegen.
Die US-Finanzindustrie will Clinton enger an die Leine legen. Wall-Street-Riesen sollen einen Extra-Zuschlag zahlen, der sich nach ihrer Größe und ihrem Risikogewicht für die Branche richtet. Bestehende Möglichkeiten für Großbanken, Kundengelder in Hochrisikofeldern zu investieren, will sie beschneiden. Top-Banker sollen bei Verlusten ihrer Institute mit Bonus-Einbußen rechnen. Der Hochfrequenzhandel soll besteuert werden. Riesige und undurchschaubare Finanzriesen sollen stärker kontrolliert und im Zweifel aufgespalten werden. Clinton will Finanzmanager auch stärker in Mithaftung nehmen, wenn in ihren Instituten gegen geltendes Recht verstoßen wird.
Clinton verspricht, schärfer gegen Länder wie China vorzugehen, wenn diese internationale Freihandelsregeln verletzen und damit amerikanischen Arbeitsplätzen schaden. Sie will Nein sagen zu Handelsabkommen, wie der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP), die nicht den US-Standards genügen, etwa mit Blick auf die Bezahlung von Arbeitnehmern. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will sie neu verhandeln. Zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit verhandelt wird, äußerte sie sich in jüngster Zeit zwar nicht direkt, doch war sie schon früher auch dazu auf Distanz gegangen und will in Freihandelsabkommen generell die amerikanischen Interessen besser zum Tragen kommen lassen. „Amerika fürchtet den Wettbewerb nicht“, gibt sie sich insgesamt kämpferisch.
In Umwelt- und Energiepolitik will Clinton Zeichen setzen. Sie will Amerika zur weltweiten „Supermacht“ des 21. Jahrhunderts in Sachen saubere Energie machen.
Clinton will Schluss damit machen damit, dass sich US-Bürger wegen einer College- oder Universitätsausbildung hoch verschulden. Sie will für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgen. Bei Krankheit und im Alter soll es mehr soziale Sicherheit geben.
Trump und andere Republikaner streuen seit Wochen, dass Clinton auch aus gesundheitlichen Gründen ungeeignet sei, die Präsidentschaft zu übernehmen, ohne dies aber zu belegen. Fallon kündigte an, in Kürze würden zusätzliche medizinische Informationen über Clinton veröffentlicht. Man wolle das auch tun, um allen Fragen in Bezug auf die Ereignisse vom Sonntag zu begegnen. Was in New York geschehen sei, habe nicht das Geringste mit Clintons Erkrankung von 2012 zu tun. Auch das werde das zu veröffentlichende Material belegen. 2012 war bei Clinton ein Blutgerinnsel infolge einer Gehirnerschütterung festgestellt worden.
Der Demokratin macht im Wahlkampf auch der Vorwurf zu schaffen, sie sei zu verschlossen und nicht vertrauenswürdig. Die späten Informationen vom Sonntag lieferten ihren Kritikern neue Nahrung. Trump hat zu seinem eigenen Gesundheitszustand bisher nur das dürre Statement eines Arztes veröffentlicht, das dieser nach eigenem Bekunden binnen fünf Minuten aufschrieb, während vor der Tür eine Limousine wartete. Die Reaktionen der US-Medien auf dieses Attest waren belustigt, aber nicht kritisch. Trump kündigte nun an, er werde sehr bald umfassende Untersuchungsberichte vorlegen.
