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Impeachment Demokraten fordern Verurteilung von Trump

Ohne eine Amtsenthebung des Ex-Präsidenten drohe neue Gewalt, warnen die Demokraten. Donald Trump müsse von künftigen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

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Die Demokraten wollen verhindern, dass Donald Trump jemals wieder politische Ämter belegen darf. Quelle: Reuters

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump fordern die Demokraten dessen Verurteilung. Ohne Schuldspruch drohe neue Gewalt wie bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar, warnten sie am Donnerstagabend (Ortszeit) zum Abschluss der Beweisführung. Der ehemalige Präsident müsse wegen Anstiftung zum Aufruhr von künftigen politischen Ämtern ausgeschlossen werden, sagte der als Chefankläger auftretende demokratische Abgeordnete Jamie Raskin. „Wenn er wieder ins Amt kommt und es wieder passiert, können wir nur uns selbst die Schuld geben.“

Trumps Anwälte und Abgeordnete seiner republikanischen Partei haben jede Verantwortung des ehemaligen Präsidenten für die Erstürmung des Kapitols zurückgewiesen, bei dem fünf Menschen ums Leben gekommen waren. Kritiker sagen dagegen, Trump habe mit seinen wochenlangen Wahlbetrugsvorwürfen den Boden für den Vorfall bereitet.

Das Verfahren dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat Ende dieser oder Anfang kommender Woche mit einem Freispruch zu Ende gehen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge befürworten 47 Prozent der US-Bürger eine Verurteilung, 40 Prozent lehnen sie ab. Sollte Trump schuldig gesprochen werden, könnte er von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Damit dürfte er auch nicht zur Präsidentenwahl 2024 antreten.

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