In Hongkong haben sich an den Vorwahlen der Opposition laut Organisatoren mehr als 600.000 Menschen beteiligt. Bei dem inoffiziellen Votum wurden über zwei Tage lang die Kandidaten bestimmt, mit denen die Demokratiebewegung im September bei den Parlamentswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone antreten will.
Als Ziel hat die Bewegung ausgegeben, dabei erstmals die Mehrheit in der gesetzgebenden Versammlung zu erringen. Die Organisatoren bezeichneten die Abstimmung am Wochenende auch als symbolischen Protest gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong, das die Pekinger Führung jüngst durchgesetzt hatte.
„Eine starke Wahlbeteiligung wird ein sehr starkes Signal an die internationale Gemeinschaft senden, dass wir Hongkonger niemals aufgeben werden“, sagte Sunny Cheung, ein Anhänger der Demokratiebewegung. Die Vorwahl fand trotz Warnungen aus den obersten Rängen der Verwaltung von Hongkong statt, dass das Votum gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen könne. Vor den mehr als 250 Wahlstationen in der ganzen Stadt bildeten sich lange Schlangen. Nachdem sich die Wähler ausgewiesen hatten, konnten sie in den Wahllokalen per Handy abstimmen. Das tat die überwiegende Zahl, rund 21.000 gaben dagegen Wahlzettel ab. Die Finanzmetropole hat 7,5 Millionen Einwohner.
„Obwohl die Wahl von dem Sicherheitsgesetz überschattet wurde, nahmen daran 600.000 Menschen teil“, sagte einer der Organisatoren, Au Nok-hin. Die Demokratiebewegung fürchtet, dass die Behörden etliche der nun aufgestellten Kandidaten nicht zur Wahl im September zulassen werden. Nach dem neuen Sicherheitsgesetz könne jeder Kandidat ohne Angaben von nachvollziehbaren Gründen verhaftet werden, hieß es.
Das Sicherheitsgesetz ist für Hongkong der radikalste Einschnitt in die Autonomie, die der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte Chinas Führung vor dauerhaft schlechteren Beziehungen auch zu Europa, wenn sie an ihrer restriktiven Politik in Hongkong festhalte.
