Die geplante neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) will die Wirtschaft stimulieren und hofft in der Haushaltspolitik auf ein Entgegenkommen der EU. Dies geht aus einem Arbeitsentwurf hervor, den die Sterne am Dienstag veröffentlichten. Die Mitglieder der Partei mussten bei einer Onlineabstimmung der geplanten Koalition noch ihren Segen geben. Eine Entscheidung wird nach 18 Uhr erwartet.
Gleich im ersten von insgesamt 26 Punkten heißt es mit Blick auf den Etat 2020, man werde eine „expansive Wirtschaftspolitik“ zugunsten von Familien und Behinderten und gegen die Wohnungsnot verfolgen. An gleicher Stelle steht aber auch, dass man das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen nicht aufs Spiel setzen und eine drohende Mehrwertsteuererhöhung von 22 auf 25 Prozent verhindern wolle. Diese würde am 1. Januar automatisch kommen, wenn Italien die mit der EU vereinbarten Ziele für die Neuverschuldung 2019 verfehlt.
Der Staatshaushalt ist ein Dauerstreitthema zwischen Rom und Brüssel, und der Konflikt hatte sich seit Antritt der im August geplatzten Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega im Juni 2018 noch verschärft. Italien müsste wegen seiner immensen Gesamtverschuldung von über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein Defizit eigentlich kontinuierlich verringern, hatte es aber für 2019 deutlich erhöht.
In dem Entwurf heißt es, man hoffe, mit der neuen EU-Kommission die „exzessive Strenge“ in der Haushaltspolitik zu überwinden. „Es sind Regeln nötig, die sich auch am Wachstum und nicht bloß an der Stabilität
orientieren“, heißt es weiter. In der Migrationspolitik fordern die beiden Parteien eine „starke europäische Antwort“, die sowohl Menschenhandel und illegale Einwanderung bekämpft als auch das Thema Integration angeht. Konkret wurde auf das Streitthema nicht eingegangen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu den Plänen nicht äußern. „Wir kommentieren kein Regierungsprogramm einer Regierung, die noch nicht einmal im Amt ist“, sagte sie am Dienstag in Brüssel.
