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Katalonien Neuer katalanischer Regionalchef beruft Minister in U-Haft ins Kabinett

Die Ernennung der vier in Haft sitzenden Politiker wird als klare Botschaft an die Zentralregierung gewertet. Das Tauziehen dürfte weitergehen.

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Barcelona Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mehrere separatistische Minister in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben. Benannt wurden unter anderem der frühere Minister für Nachhaltigkeit, Josep Rull, und Ex-Regierungssprecher Jordi Turull, die im Gefängnis sitzen, sowie Ex-Kulturminister Lluís Puig und Ex-Gesundheitsminister Toni Comín, die vor der Justiz nach Belgien geflohen sind. Insgesamt gibt es im neuen Kabinett 14 Ressorts.

Den vier Politikern drohen langjährige Haftstrafen. Ihre Ernennung wird als klare Botschaft Torras an die Zentralregierung gewertet, dass das Tauziehen zwischen Barcelona und Madrid unvermindert weitergehen wird. Der 55-Jährige hatte zuletzt bereits mehrmals betont, dass für ihn der abgesetzte Regionalchef Carles Puigdemont weiterhin der rechtmäßige Präsident ist und er dessen Kurs hin zu einer Abspaltung Kataloniens fortführen will.

Puigdemont hält sich in Berlin auf, wo er auf die Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet. Er gratulierte Torra in einem Tweet zu seinem neuen Kabinett. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits klar gemacht, dass er die neue katalanische Regierung genau beobachten will und es nicht dulden wird, sollte diese versuchen, die Gesetze zu brechen.

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