Kongresswahlen in den USA Wahl-Schlappe für Obama

Die US-Wirtschaft wächst, die Börse boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Trotzdem haben die Wähler US-Präsident Barack Obama und seine Demokratische Partei bei den Wahlen am Dienstag herb abgestraft.

Quelle: Bloomberg

It’s the economy, stupid. Es sind Wirtschaftsfragen, die Wahlen entscheiden. Die 1992 im US-Präsidentschaftswahlkampf vom demokratischen Strategen James Carville geborene Losung gilt heute als das weltweit wichtigste Wahlkampf-Gebot. In entwickelten und friedlichen Demokratien bekommt derjenige das Kreuzchen, der für Aufstiegschancen und gut gefüllte Portemonnaies sorgt.

Bloß für Barack Obama, der eigentlich mit Fug und Recht behaupten kann, die USA umsichtig und nachhaltig aus der wirtschaftlichen Krise geführt zu haben, scheint das nicht zu gelten: Die Halbzeitwahlen am Dienstag in den USA gerieten – allen positiven Wirtschaftsdaten zum Trotz – zur großen Abrechnung mit dem US-Präsidenten und seiner Demokratischen Partei.

Erdrutschsieg für die Republikaner

Die US-Republikaner eroberten mit einem Erdrutschsieg die Mehrheit im Senat. Die Konservativen beherrschen nun beide Parlamentskammern. Für Präsident Barack Obama wird das Regieren dadurch noch schwieriger und die politische Blockade in Washington wird sich wohl verschärfen.

Worüber die Amerikaner am 4. November abstimmen

Obama trat 2009, mitten in einer der größten Wirtschaftskrisen des Landes, sein Amt an. Der Leitindex der New Yorker Börse, Dow Jones Industrial, stand damals bei 7000 Punkten. Im vergangenen Jahr erreichte der Index mit 13.000 Punkten Vorkrisenniveau, heute steht er bei über 17.000 Punkten.

Bei rund zehn Prozent Arbeitslosenquote übernahm der Präsident, seither sinkt die Quote beständig und steht heute bei unter sechs Prozent. Und während die Eurozone im Krisenmodus verharrt, wächst die US-Wirtschaft in diesem Jahr mit 3,5 Prozent stärker, als selbst optimistische Ökonomen vermutet hatten. 

Obama rettete die Autobauer General Motors und Chrysler mit Staatsmitteln vor der Pleite, heute erwirtschaften beide Unternehmen wieder gute Gewinne. Vor allem aber setzte er eine Gesundheitsreform durch, die erstmals allen Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglicht und die – wie neue Daten sämtlicher Wirtschaftsforscher unisono belegen – funktioniert. Wie viele US-Präsidenten sind in den vergangenen Jahrzehnten mit diesem Vorhaben gescheitert!

Horrorszenarien sind ausgeblieben

Zehn Millionen zuvor unversicherte Amerikaner haben nun eine Krankenversicherung und in den kommenden Jahren wird der Zahl Versicherten um etliche weitere Millionen anwachsen. Sämtliche Horrorszenarien von Kritikern, wie steigenden Kosten für die schon zuvor Versicherten oder Belastungen für das Gesundheitswesen, sind bislang ausgeblieben.

Stattdessen freuen sich Versicherer, Ärzte und Krankenhäuser über zusätzliche Umsätze. Ebenfalls förderlich im Sinne von „It’s the economy“: Die Benzinpreise in den USA sind mit gut 60 Euro-Cent pro Liter so niedrig wie seit vier Jahren nicht mehr. Zudem ist das Shoppen für Amerikaner, die gerne per Kreditkarte auf Pump einkaufen, dank niedrigster Zinsen so vergnüglich wie selten zuvor.

Wissenswertes zu den Kongresswahlen

Alles in allem, eigentlich beste Voraussetzungen für ausgelassene Wahlpartys der Demokraten am Dienstagabend. Stattdessen herrschte landauf, landab große Trübsal. Doch die Demokraten sollten das von ihnen erfundene, erste Wahlkampf-Gebot nicht vorschnell zu Grabe tragen.

Es ist nach wie vor die Wirtschaft, die die meisten Wahlen entscheidet und die – beim näheren Hinsehen – auch die Halbzeitwahlen in den USA entschieden hat. Denn die US-Wirtschaft wächst zwar, doch die meisten Wähler spüren von diesem Wachstum herzlich wenig.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%