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Kooperation Britische Regierung will nach Brexit eine Sicherheits-Ehe mit EU

Die britische Regierung wünscht sich eine sicherheitspolitische Kooperation mit der EU – doch dieser Plan hakt bereits.

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Brüssel Die britische Regierung strebt nach dem EU-Ausstieg einen Schulterschluss mit Brüssel in der Verteidigungs- und Außenpolitik an. „Es sollte die engstmögliche Kooperationsvereinbarung sein, die sich denken lässt“, sagte der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May, David Lidington, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). In den Verträgen über die künftigen Beziehungen zur EU müsse es einen Pfeiler für die äußere Sicherheit geben. „Die Rahmenregeln für militärische und Sicherheitszusammenarbeit sollten verknüpft werden mit formalisierten Vereinbarungen über eine außenpolitische Zusammenarbeit.“ Lidington schlug vor, dass der britische Außenminister vierteljährlich an den Sitzungen des EU-Außenministerrats teilnehmen könnte.

EU-Politiker sind gegenüber der Idee einer engen sicherheitspolitischen Kooperation aufgeschlossen, da die britische Armee neben der französischen zu den schlagkräftigsten auf dem Kontinent gehört. Die Expertise und das engmaschige Netz an Auslandsaufklärung will man nicht verlieren. Offen zeigte Lidington sich für den jüngst von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten Vorstoß aus Paris für eine europäische Interventionsarmee.

Hier käme es aber auf die Details an, sagte er. „Falls britische Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden sollten, dann bliebe die britische Regierung verantwortlich für diese Entscheidung.“ Sein Land werde auch künftig entscheidend in der Nato mitwirken, aber die europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik könne dazu eine wichtige Ergänzung sein.

An einem wichtigen Punkt hakt die Sicherheitspartnerschaft mit der EU aber jetzt schon: beim Satellitenortungssystem Galileo. Hier will die EU-Kommission britische Firmen nach dem Brexit nicht mehr am Bau beteiligen. „Die Galileo-Sache ist von der EU nicht gut gehandhabt worden“, kritisierte Lidington. Aus der sicherheitspolitischen Perspektive sei eine weitere Kooperation bei dem Vorhaben im Interesse aller.

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