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Kuba Stabwechsel in Havanna: Miguel Díaz-Canel beerbt Raúl Castro

Erstmals seit fast 60 Jahren trägt der starke Mann auf der sozialistischen Karibikinsel nicht mehr den Nachnamen Castro. Der neue Präsident steht vor großen Herausforderungen: Ausländische Investoren anlocken und gleichzeitig den Sozialismus verteidigen.

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Havanna Kuba ohne die Castros: Mit Miguel Díaz-Canel rückt erstmals ein Präsident an die Regierungsspitze, der erst nach der Revolution geboren wurde. Dramatische Veränderungen sind allerdings nicht zu erwarten - der Neue will Kurs halten. „Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen. Vor allem brauchen wir Kontinuität“, sagte Díaz-Canel zuletzt.

Der 57-Jährige liegt voll auf Parteilinie und galt schon lange als rechte Hand von Raúl Castro. Nach seiner Zeit beim Militär machte der Elektroingenieur Karriere beim kommunistischen Jugendverband, war Parteichef in der Provinz und Minister für Hochschulbildung. „Der Genosse Díaz-Canel ist kein Emporkömmling und keine Notlösung“, sagte Castro über seinen Wunsch-Nachfolger.

Als Parteisekretär in der Region Villa Clara hielt Díaz-Canel seine schützende Hand über die berühmte Schwulenbar „El Mejunje“, trug langes Haar und fuhr mit dem Fahrrad zu den Sitzungen. Ein Liberaler ist er trotzdem nicht. Zuletzt tauchte ein Video auf, in dem er gegen unabhängige Medien wettert und den Botschaften der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Spaniens und Norwegens die Unterstützung „subversiver Aktivitäten“ vorwirft.

„Es ist ein guter Zeitpunkt, um einen konstruktiven Dialog über die Zukunft Kubas zu beginnen“, sagt die Regionalchefin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erika Guevara Rosas. „Die Regierung sollte die Rechte aller Kubaner garantieren, auch jener, die die Regierung kritisieren.“

Raúl Castro hatte nach jahrzehntelanger Eiszeit wieder Kontakt zum Erzfeind USA aufgenommen und vorsichtige wirtschaftliche Reformen eingeleitet. Allerdings geriet die Öffnung wieder ins Stocken. „Ich glaube, die Kubaner wollen, dass die Reformen fortgeführt werden“, sagte der Politikwissenschaftler Michael Shifter vom Forschungsinstitut Inter-American Dialogue kürzlich in einem Interview.

Als neuer Präsident steht Díaz-Canel vor großen Herausforderungen: Das Verhältnis zu den USA hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump wieder deutlich verschlechtert, die wirtschaftliche Lage ist auch wegen der Schwäche des Verbündeten Venezuela desolat und die sozialen Spannungen nehmen zu.

„Kubas Wirtschaft stagniert und die Reformen wurden auf Eis gelegt. Die politische Macht ist weiterhin sehr zentralisiert. Und die gut ausgebildete Jugend sucht bessere Chancen im Ausland“, schreibt Richard Feinberg in einer Analyse der Brookings Institution. Díaz-Canel muss mehr ausländische Investitionen ins Land holen, gleichzeitig aber dafür sorgen, dass die wachsenden Einkommensunterschiede nicht zu sozialen Spannungen führen.

Auch innerhalb der Partei- und Staatsführung muss sich der bisherige Vizepräsident noch beweisen. Anders als seine Vorgänger Fidel und Raúl Castro, die die Rebellenarmee in Kuba zum Sieg führten, verfügt er nicht über die natürliche Legitimation der historischen Generation der Revolutionäre. Gerade deshalb darf er sich keine Schwäche erlauben. „Seine Botschaft dürfte lauten: Macht euch keine Illusionen. Wir werden die politische Macht nicht abgeben“, sagt der Kubakenner Bert Hoffmann vom Giga-Institut.

„Díaz-Canel muss sich seine Legitimation erst erarbeitet. Er wird nach seiner Leistung bewertet werden, nach seiner Fähigkeit, Versprechen einzulösen über Reformen, (...) mehr Zugang zu Informationen, Verbesserung der Lebensqualität und mehr Chancen für junge Leute“, schreibt die Kuba-Expertin Marguerite Rose Jiménez vom Washington Office on Latin America (Wola) in der Zeitschrift „Foreign Affairs“.

Die Staats- und Parteiführung stellt gerne die Errungenschaften der Revolution heraus: Bildung und Gesundheitsversorgung sind kostenlos, die Alphabetisierungsquote ist vergleichbar mit europäischen Ländern und niemand muss verhungern. Allerdings lassen sich die stark subventionierten Leistungen immer schwerer finanzieren. Auch an der Zusammenlegungen der beiden parallelen Währungen CUC und CUP - nach Einschätzung von Finanzexperten ein Hemmschuh für die Entwicklung der Wirtschaft - ist Raúl Castro gescheitert.

Zudem gibt es noch immer keine Meinungs- und Pressefreiheit; politische Bewegungen neben der Kommunistischen Partei sind nicht zugelassen. „Es gibt eine politische und eine ökonomische Seite. Ich glaube, die meisten Kubaner sorgen sich vor allem um die Wirtschaft“, sagt Politologe Shifter. „Politische Reformen wird es nur sehr graduell und langfristig geben.“

Zumindest in den ersten Jahren könnte Raúl Castro im Hintergrund weiterhin die Strippen ziehen. Der General hat an wichtigen Schaltstellen der Macht ergebene Offiziere installiert, weite Teile der Wirtschaft werden vom Militär kontrolliert. „Ich gehe davon aus, dass Raúl aus dem Schatten heraus weiter regieren wird“, sagt der regierungskritische Journalist Iván García Quintero. Mindestens bis 2021 will Castro noch Vorsitzender der mächtigen Kommunistischen Partei Kubas bleiben.

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