Paris Oberste Priorität im Programm für die Europawahl der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Thema Ökologie. Mindestens eine Billion Euro sei bis 2024 für einen ökologischen Wandel notwendig, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichtem Programm von La République en Marche (LREM). Mit dem Geld könnte man etwa saubere Energie und Transportmittel fördern und Arbeiter für einen ökologischen Wandel umschulen.
Die LREM-Liste wird von Ex-Europaministerin Nathalie Loiseau angeführt. Die offizielle Präsentation des Programms stand eigentlich für Donnerstag an. Die 54-Jährige gilt als Vertraute von Staatschef Emmanuel Macon. Hauptziel der Macron-Partei ist es, die Nationale Sammlungsbewegung von Macrons rechtspopulistischer Erzrivalin Marine Le Pen zu schlagen.
LREM fordert in seinem Programm bis 2021 ein Ende des Einsatzes des Pflanzengifts Glyphosat und bis 2025 eine Halbierung des Pestizideinsatzes. „Wir sind die letzte Generation, die handeln kann. Wir sind auch die Erste, die alle Lösungen in der Hand haben, um Ökologie mit Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft in Einklang zu bringen“, heißt es. Deshalb sei der ökologische Wandel die „Priorität“.
Weitere Forderungen wie etwa ein EU-weiter Mindestlohn oder eine Agentur zum Schutz der Demokratie orientieren sich an Macrons Europaplänen, die er in einem europaweiten Zeitungsbeitrag im März vorgestellt hatte. In dem Programm stehen außerdem eine weitere Öffnung des Erasmus-Programms, der bessere Austausch zwischen EU-Ländern im Bereich Terrorismus oder die Einrichtung zentraler Zentren zur Prüfung von Asylanträgen sowie der bessere Schutz der Rechte von Frauen.
