Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Staaten, die trotz UN-Verbots Waffen und Kämpfer in den Libyen-Konflikt schicken, mit Konsequenzen gedroht. Insbesondere diejenigen Länder, die sich im Januar beim Berliner Libyen-Gipfel zu dem seit 2011 bestehenden Waffenembargo bekannt hätten, müssten sich für Verstöße dagegen verantworten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in New York. „Ohne Konsequenzen können Verstöße gegen das Waffenembargo nicht bleiben.“
Darüber werde man in der Europäischen Union zu sprechen haben, wenn die Waffenlieferungen anhielten. Welche Konsequenzen er meint, sagte Maas nicht.
Der deutsche Außenminister nimmt in New York unter anderem an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Libyen-Konflikt teil. Mitte Januar hatten sich 16 Länder und internationale Organisationen in Berlin dazu verpflichtet, die Einmischung von außen in den Konflikt zu beenden.
Trotzdem liefern einzelne Teilnehmerstaaten weiter Waffen oder entsenden Soldaten. UN-Generalsekretär António Guterres hat ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei genannt und von einem Skandal gesprochen.
Nun soll eine geplante EU-Marinemission dafür sorgen, dass der Druck auf diese Länder erhöht wird. Die dafür eingesetzten Schiffe und Flugzeuge sollen aber nur Informationen sammeln und können selbst nicht eingreifen. Maas glaubt trotzdem, dass die Mission Wirkung haben wird: „Ich bin mir sicher, das wird nicht ohne Auswirkungen auf diejenigen bleiben, die heute noch gegen das Waffenembargo verstoßen.“
In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der im April vergangenen Jahres wieder eskaliert ist. Der mächtige General Chalifa Haftar bekämpft mit Unterstützung vor allem der VAE, Russlands und Ägyptens die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, an deren Seite die Türkei kämpft. Haftar kontrolliert inzwischen den größten Teil des Landes.
