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Lohn- und Arbeitnehmerschutz Streit zwischen EU und Schweiz: Offenbar keine Einigung in Sicht

Die Schweiz hat Insidern zufolge die Hoffnung auf eine zeitnahe Einigung mit der EU aufgegeben. Seit Jahren verhandeln beiden Seiten über ein Rahmenabkommen.

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Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, ist die Skepsis dort aber immer noch groß. Quelle: dpa

Die Schweiz hat Insidern zufolge die Hoffnung auf eine Einigung im Streit mit der Europäischen Union bis Ende Oktober aufgegeben. Es sei derzeit nicht möglich, im Land selbst beim zentralen Konfliktthema des Lohn- und Arbeitnehmerschutzes einen Konsens zu finden, erklärten mit der Sache vertraute Personen. Die Schweizer hatten gehofft, vor dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission Anfang November eine Lösung zu finden.

Seit Jahren verhandeln beiden Seiten über ein Rahmenabkommen, das zukünftige Anpassungen von bereits bestehenden Marktzugangs-Vereinbarungen und Streitschlichtungs-Mechanismen festlegen soll. Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, ist die Skepsis dort aber immer noch groß.

Doch keine Seite will auf ein Abkommen verzichten. Den Insidern zufolge dauern die informellen Gespräche zwischen den beiden Seiten an. Das nächste Zeitfenster reiche bis ungefähr Mitte 2020. Dann könnte die EU die Zügel anziehen und weitere Strafmaßnahmen gegen die Schweiz verhängen.

Mitte 2019 hatte die EU den sogenannten Äquivalenzstatus der Schweizer Börsen auslaufen lassen. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Regulierung war eine Voraussetzung dafür, dass Banken und Vermögensverwalter aus der EU Schweizer Aktien an den Schweizer Börsen handeln durften. Ohne den Äquivalenzstatus drohte den Schweizer Börsen ein massiver Verlust an Handelsvolumen. Doch die Regierung in Bern durchkreuzte die Absicht der EU mit einer Gegenmaßnahme, so dass die Schweizer Börse nun zumindest kurzfristig sogar höhere Volumen verzeichnen dürfte.

Mehr: Die Schweizer Börse hat einen der besten Sommermonate seit Jahren hinter sich. Das zeigt: Die EU schadet sich im Börsenstreit mit der Schweiz selbst.

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