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Mays Rede stößt auf Widerstand EU weist britischen Brexit-Plan scharf zurück

Neuer Streit über den Brexit: Die EU ist empört über die Vorstellungen der britischen Regierung – May erwarte zu viele Privilegien.

Die EU hat die britischen Vorstellungen zum Brexit scharf kritisiert. In den neuen Leitlinien der Union warnt Ratspräsident Donald Tusk die britische Premierministerin Theresa May vor den „negativen ökonomischen Konsequenzen“ ihres Handelns, berichtet die „Financial Times“. Die EU habe den Briten mehrfach klar gemacht, dass die neue Partnerschaft deutlich limitierte als eine EU-Mitgliedschaft sein werde. Das Verlassen der Zollunion führe unweigerlich zu Spannungen zwischen EU-27 und Großbritannien, heißt es in den Leitlinien.

Auch der „Guardian“ berichtet unter Berufung auf ein EU-Dokument, dass die EU-Kommission der Premierministerin „doppeltes Rosinenpicken“ vorwerfe. Sie suche sich die besten Teile aus einer EU-Mitgliedschaft und Handelsabkommen aus, so der Vorwurf. EU-Diplomaten bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit des Dokuments, betonten aber, es handle sich um eine „frühe Analyse“, die noch weiterentwickelt werde.

Die Rede Mays hat dem EU-Papier zufolge einen „Wandel im Ton“, aber keinen „Wandel in der Substanz“ gebracht. Alle roten Linien blieben bestehen. In der Frage, wie Zollkontrollen zwischen der EU und Großbritannien künftig verhindert werden können, scheine es „null Fortschritt“ zu geben, so die EU-Analyse.

In der schwierigen Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen, gebe es weiterhin „keine Lösung“. Die Autoren kommen zu dem Schluss, Mays Rede sei mehr darauf ausgerichtet gewesen, die internen Streitigkeiten in Großbritannien über den Brexit-Kurs beizulegen, als die Verhandlungen mit Brüssel voranzubringen.

Für May, die möglichst schnell Fortschritte bei den Brexit-Gesprächen mit der EU erreichen will, sind das keine guten Neuigkeiten. Noch am Mittwoch wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk seinen eigenen Entwurf für Verhandlungsleitlinien vorlegen.

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