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Nach dem Putschversuch "Die Türkei ist eine Mehrheitstyrannei"

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"Machttaktisch war es klug, die Putschisten gewähren zu lassen"

Wurden Erdogan und seine Regierung von dem Putschversuch überrascht?

Die politische Führung wusste, dass es eine gewisse Unzufriedenheit gab. Machttaktisch war es daher klug, die Putschisten gewähren zu lassen. So konnte die Regierung sehen, wer die Putschisten unterstützt. Ob sich Regierung und AKP darüber im Klaren waren, wie eng es werden würde, wissen nur sie selbst.

Manche sagen, der Putsch war absehbar. Andere sagen, er kam aus dem Nichts. Was stimmt?

Schlüsselstaat Türkei

2011 hatte sich der Generalstab Erdogans Willen gebeugt und trat zurück. Seitdem schien das Militär als politischer Akteur entmachtet zu sein. Dennoch gab es weiterhin Unzufriedenheit im Militär, wie wir jetzt sehen konnten. Insofern stimmt beides. Mit dem gescheiterten Putschversuch ist nun jedenfalls klar, dass das Militär keine politische Macht mehr ausüben kann.

Viele Türken sind gegen den Putsch auf die Straße gegangen. Wollten Sie die Demokratie oder Erdogan schützen?

Für AKP-Anhänger ist das ein und dasselbe. Aber es waren nicht nur Erdogan-Getreue auf der Straße, sondern auch Vertreter der Opposition. Was auch immer die jeweilige Motivlage war: Erdogan wird die symbolische Ressource nutzen, sich mit der demokratischen Volksmacht gegen, seiner Ansicht nach, undemokratische Akteure zu stellen.

Was wird Erdogan nun unternehmen?

Der Staatspräsident will dieses Momentum nutzen, um Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen. Wahrscheinlich wird er in einigen Wochen oder Monaten ein Referendum darüber abhalten. Wenn die Bevölkerung mit einer starken Mehrheit zustimmt, steigt der Druck auf die Oppositionsparteien, sich zu beugen und dem kollektiven Interesse zu dienen.

Und wenn sich die Opposition weigert?

Dann werden die AKP-Anhänger die Opposition als Landesverräter brandmarken.

Kann der Putschversuch die Demokratie auch stärken?

Erdogan hat in den vergangenen Jahren die Rechte der Opposition massiv beschnitten. Wenn er jetzt auf die Opposition zugeht und ihre Rechte achtet, kann das die Demokratie stärken. Nur sehe ich überhaupt keine Anzeichen dafür, dass sich der Staatspräsident neu erfinden will. 

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