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Nach dem Referendum So geht es in Katalonien weiter

In Spanien gerät Ministerpräsident Mariano Rajoy unter Druck, nachdem die Polizei im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien gewaltsam gegen Bürger vorgegangen war. Ein letzter Ausweg bleibt ihm auf jeden Fall.

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Für Dienstag hatten Gewerkschaften und andere Organisationen zu einem Generalstreik in ganz Katalonien aufgerufen. Quelle: dpa

Madrid/Barcelona Nach dem umstrittenen Referendum in Katalonien bereitet sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont nach eigenen Angaben auf die Abspaltung von Spanien vor. Am Mittwoch soll im katalanischen Parlament in Barcelona der Termin für die Sitzung festgelegt werden, bei der die Unabhängigkeit der Region ausgerufen werden soll. Das soll, wie Abgeordnete erklärten, wohl zwischen Freitag und Montag nächster Woche geschehen.

Bei der Volksbefragung, die vom Verfassungsgericht untersagt worden war und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid stattfand, hat das „SÍ“ nach Angaben der Generalitat (Regionalregierung) einen überwältigenden Sieg errungen. Gut 90 Prozent der Teilnehmer sollen für die Trennung gestimmt haben. Allerdings nahmen nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teil.

Ministerpräsident Mariano Rajoy ist wegen der Polizeigewalt gegen die Bürger mit fast 900 Verletzten stark unter Druck geraten. Es gab auch im Ausland viel Kritik. Für Dienstag riefen Gewerkschaften und andere Organisationen aus Protest gegen das harte Vorgehen der von Madrid nach Katalonien entsandten staatlichen Polizeieinheiten zu einem Generalstreik in ganz Katalonien auf.

Die Opposition in Madrid fordert unterdessen, dass Rajoy endlich in einen ernsthaften Dialog mit Puigdemont tritt. Tut er dies nicht, könnte sich die Situation weiter zuspitzen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Festnahmen auch von hochrangigen Politikern in Katalonien kommen könnte – bereits vor dem Referendum hatte die spanische Polizei 14 Politiker und Beamte vorübergehend inhaftiert.

Als letzter Ausweg bliebe Rajoy die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Dieser sieht vor, dass die Regierung einer autonomen Region, die der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet, entmachtet werden kann. Madrid könnte die Autonomie außer Kraft setzen und die direkte Kontrolle über die Gemeinden in Katalonien übernehmen.

Angst macht vielen, dass nicht nur in Katalonien, sondern auch in Spanien plötzlich stark nationalistische Tendenzen auszumachen sind. Während in weiten Teilen Kataloniens seit Wochen „Esteladas“ (die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung) aus den Fenstern hängen, wird nun plötzlich an Wohnhäusern in Madrid und anderen Städten immer häufiger die spanische Flagge gezeigt. Beobachter befürchten, dass der Streit vor allem radikalen Gruppen in die Hände spielen könnte.


Generalstreik sorgt für Staus

In Katalonien waren derweil praktisch alle Schulen, Geschäfte und Cafés seien in der Regionalhauptstadt Barcelona geschlossen, wie der Radiosender Cadena Ser Dienstag berichtete. Auch die Mehrzahl der Büros sei nach ersten Eindrücken zu, die Menschen versammelten sich bereits auf den Straßen für Demonstrationen. Die Gewerkschaft Confederación General del Trabajo (CGT) sprach von einer „sehr hohen Beteiligung“ in der ganzen Region im Nordosten Spaniens.

Aufgerufen zum Generalstreik an diesem Dienstag haben unter anderem Gewerkschaften, die separatistische Bürgerinitiative ANC sowie der nationalistische Kulturverein „Omnium Cultural“. Parallel soll es auch Kundgebungen in der spanischen Region geben, erwartet werden Zehntausende Teilnehmer.

Auch der Fußballclub FC Barcelona beteiligt sich. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände Spaniens, CCOO und UGT, hatten sich ursprünglich dem Aufruf angeschlossen, zogen aber ihre Teilnahme am Montag zurück.

Auf einigen Straßen stauten sich bereits in den frühen Morgenstunden kilometerlang Autos, weil Demonstranten die Fahrbahnen blockierten. Einige Schulen blieben geschlossen, und die öffentlichen Verkehrsmittel funktionierten nur mit einem Minimalservice. Als Folge bildeten sich etwa in Barcelona lange Schlangen in der Metro.

Bei dem gerichtlich untersagten Referendum hatten am Sonntag den Angaben der Regionalregierung zufolge rund 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt, die Beteiligung lag demnach bei 42 Prozent. Die Zentralregierung hatte betont, das Referendum sei nach der Verfassung vollkommen illegal. Bei Polizeieinsätzen, die die Abstimmung verhindern sollten, wurden knapp 900 Menschen verletzt.

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