Brüssel/Berlin Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in einer Erklärung mit. Dem Vernehmen nach gab es intensive Kontakte zwischen den obersten Kassenhütern.
Sparkurs und Strukturreformen seien „Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und eine erfolgreichere Zukunft in der Eurozone (...) zu haben“, hieß es in der Erklärung.
Bei den Parlamentswahlen hatte sich nach ersten Ergebnissen die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras als stärkste Kraft durchgesetzt, die das Abkommen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern mitträgt. Laut Juncker soll die „Troika“ mit Experten zur Überprüfung der Bücher nach Athen zurückkehren, sobald eine neue Regierung gebildet ist. Ohne ein Votum der Troika gibt es kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm. Das neue Programm wurde im Frühjahr vereinbart und hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro.
Der französische Ressortchef Pierre Moscovici machte nach dem Wahlsieg der Sozialisten in seinem Heimatland deutlich, dass der Druck für das Wachstum in Griechenland wächst. Moscovici sagte laut Nachrichtenagentur AFP, Athen müsse aber nach den Wahlen auch seine internationalen Abmachungen einhalten. „Es ist nötig, dass die Europäer die Griechen beim Wachstum begleiten. Es muss (Budget-)Disziplin geben, aber auch Hoffnung.“
In der Erklärung der Kassenhüter heißt es: „Die Eurogruppe bekräftigt ihr Engagement, Griechenland bei der Anpassung zu helfen (...)“ Mit Blick auf die noch vorläufigen Wahlergebnisse in Griechenland erklärte Juncker, es sollte nun die Bildung einer neuen Regierung möglich sein, die mit Unterstützung der Wähler das Land wieder auf den Pfad eines nachhaltigen Wachstums bringen könne. Die Eurogruppe schätze die Anstrengungen, die bereits von den griechischen Bürgern geleistet wurden.
Die Bundesregierung sieht in dem Ergebnis der Griechenland-Wahl ein Bekenntnis der Bevölkerung zum Spar- und Reformkurs. Sollte sich der Trend in den Hochrechnungen bestätigten, werte die Bundesregierung den Sieg der konservativen Neue Demokratie als Votum der Bevölkerung, auf dem Weg tiefgreifender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen weiter voranzugehen, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Vorsitzende der knapp stärksten Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, habe sich bereits im Februar gegenüber der Eurogruppe zu den Zielen und wichtigsten Maßnahmen des Anpassungsprogramms bekannt, ließ Schäuble in Berlin erklären.
„Denn das gemeinsam mit Griechenland erarbeitete und vereinbarte Programm hat nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen“, hieß es in einer Mitteilung. „Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft.“
Voraussetzung sei, dass Griechenland zu stabilen Verhältnissen zurückfinde. „Die Eurozone steht zu ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland.“ Die Troika stehe bereit, nach Bildung einer neuen Regierung in Athen umgehend mit dieser über den Stand des Programms für Griechenland zu beraten.
Die Europäische Union zeigt sich erleichtert über den Wahlausgang in Griechenland. „Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger“, erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntag. Beide nehmen im mexikanischen Los Cabos am Pazifik am G20-Gipfel teil. „Die Griechen haben entschieden. Wir respektieren ganz und gar diese demokratische Wahl“, schrieben sie weiter. „Wir hoffen, das die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben.“ Die EU sei sich der Opfer des griechischen Volks wohl bewusst. „Wir werden weiter zu Griechenland als Mitglied der EU-Familie und der Eurozone stehen.“
