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Nationale Sicherheit Trump soll laut Gesetzentwurf künftig Kongress bei Schutzzöllen einschalten

Trumps Strafzölle sorgen auch in der Heimat für Ärger. Einige US-Abgeordnete wollen den Präsidenten jetzt gesetzlich einschränken.

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Der US-Präsident hatte kürzlich umstrittene Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt. Quelle: Reuters

Washington Der US-Präsident soll einer Gruppe von Abgeordneten zufolge nur noch mit der Zustimmung des Kongresses Zölle zum Schutz der nationalen Sicherheit verhängen können. Der hochrangige republikanische Senator Bob Corker kündigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an, der auch von Demokraten unterstützt werde.

Wie viele Abgeordnete hinter den Text stehen, sagte er nicht. Der Entwurf werde vermutlich noch im Laufe des Tages oder am Mittwoch eingebracht, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Möglicherweise werde er an ein Haushaltsgesetz für das US-Militär angehangen. Dies würde die Chancen auf eine Verabschiedung erhöhen.

Präsident Donald Trump hatte im März seine umstrittenen Zölle auf Stahl und Aluminium mit einem Gesetz begründet, das entsprechende Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit erlaubt. Dies stieß insbesondere bei betroffenen Verbündeten auf Empörung. Im vergangenen Monat ordnete Trump dann eine Untersuchung an, ob auch auf Autoeinfuhren Zölle mit derselben Begründung erhoben werden sollten. Dies würde unter anderem die deutsche Wirtschaft treffen. Die Maßnahmen des Präsidenten sind auch unter seinen Parteikollegen umstritten, von denen viele für einen möglichst offenen Handel eintreten.

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