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Neil Gorsuch Brillant, geschätzt und doch umstritten

US-Präsident Donald Trump schlägt den Berufungsrichter Neil Gorsuch für das Oberste Gericht vor. Er muss noch vom Senat bestätigt werden. Doch die Demokraten wollen Widerstand leisten.

Das ist Neil Gorsuch
US-Präsident Donald Trump verkündet am 31. Januar 2017 im Weißen Haus seine Entscheidung den 49 Jahre alten Bundesrichter Neil Gorsuch zum neuen Verfassungsrichter am Supreme Court zu ernennen. Quelle: dpa
Neil Gorsuch (rechts im Bild) soll Nachfolger des im vergangenen Jahr gestorbenen Richters Antonin Scalia (links) werden Quelle: REUTERS
Der 49-jährige Gorsuch arbeitet an einem Berufungsgericht in Denver im US-Staat Colorado. Quelle: AP
Gorsuch äußerte sich in seinen Urteilen skeptisch gegenüber der Polizei und als vehementer Verteidiger der Religionsfreiheit. Quelle: dpa
Zudem schrieb er in einem Magazin für Richter im vergangenen Jahr, dass er sich ein einfacheres Justizsystem wünsche, zu dem mehr Menschen Zugang fänden. Juristische Dienstleistungen in den Vereinigten Staaten seien zu teuer, erklärte er. Quelle: dpa
Gorsuch ist der Sohn von Anne Gorsuch, Chefin der US-Umweltbehörde EPA unter dem früheren Präsidenten Ronald Reagan. In seinen für 2015 offengelegten Finanzen gab er an, ein Vermögen zwischen 3,1 und 7,25 Millionen Dollar zu haben. Quelle: dpa
Nach der Verkündung Trumps kam es in Washington zu Protesten. Quelle: REUTERS

Als ehemaliger Fernsehstar weiß Donald Trump, wie man eine Kandidatenkür inszeniert. Beide Finalisten sind ins Weiße Haus geladen worden, auch sie wissen nicht, wie der Abend ausgehen wird. Um Punkt acht Uhr unterbrechen die Fernsehsender ihr Programm, um den Moment der Entscheidung live aus dem Weißen Haus zu übertragen.

Das Publikum im prunkvollen East Room erhebt sich, als der Präsident den roten Teppich herabschreitet. Auch Neil Gorsuch und Thomas Hardiman, die beiden Kandidaten. Trump, die Ein-Mann-Jury, bleibt an einem Podium stehen. Er trägt einen dunklen Anzug, macht ein sehr ernstes Gesicht und verkündet den Sieger seiner neuen Sendung: The Apprentice, Supreme Court Edition. „Ich bin stolz, Richter Neil Gorsuch für das Oberste Gericht der USA zu nominieren“, sagt er.

Konservativ, aber kein rechter Aktivist

So unkonventionell das Reality-Show-Format, so konventionell ist die Wahl, die Trump getroffen hat. Gorsuch, gegenwärtig am Berufungsgericht in Denver tätig, ist ein hoch respektabler Jurist, ausgebildet an der Columbia Universität und in Harvard; ein Konservativer, aber kein rechter Aktivist, der das Oberste Gericht nach rechts rücken würde.

Trump lobt Gorsuchs Intellekt, hebt seine juristische Bildung hervor und verweist darauf, dass Gorsuch bei früheren Nominierungen parteiübergreifende Unterstützung genoss. Der Richter steht neben dem Präsidenten und sagt: „Ich fühle mich geehrt, diese Nominierung erhalten zu haben. Ich freue mich auf die Gelegenheit, die Senatoren zu treffen und den Bestätigungsprozess zu beginnen.“

Im Senat haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss nach der bisher gültigen Regel mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Einige Demokraten haben ihren Widerstand schon vor Gorsuchs Nominierung angekündigt. Sie akzeptieren nicht, dass Trump den freien Sitz überhaupt besetzen kann. Denn der Posten in dem neunköpfigen Gremium war schon vor einem Jahr frei geworden, als der konservative Richter Antonin Scalia gestorben war.

Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen

Trumps Vorgänger Barack Obama schlug, wie es die Verfassung vorsieht, einen Nachfolger vor. Seine Wahl traf auf den moderaten Richter Merrick Garland. Doch die Republikaner im Senat weigerten sich, das Anhörungsverfahren zu starten, geschweige denn über Garland abzustimmen. Es war eine bisher in der Geschichte der USA beispielloser Obstruktion – und ein voller parteitaktischer Erfolg. Durch den Wahlsieg von Donald Trump haben die Republikaner nun die Chance, die konservative Mehrheit am Supreme Court zu verteidigen.

Die Wut der Demokraten sitzt tief. Dies ist ein „gestohlener Posten“, zürnt Jeff Merkley, demokratischer Senator aus Oregon. Es steht viel auf dem Spiel: Der Supreme Court ist zum Schlachtfeld für die wichtigsten Streitthemen der USA geworden, Themen wie Abtreibung, Waffengesetze, Todesstrafe und die Rechte sexueller Minderheiten.
Sollten es den Demokraten tatsächlich gelingen, eine Sperrminorität zu formen und Gorsuch zu blockieren, hätten die Republikaner die Möglichkeit, die sogenannte nukleare Option zu zünden. Sie könnten die Regeln des Senats ändern und Gorsuch mit einfacher Mehrheit ins Amt heben. Allein die ungeschriebenen Konventionen des politischen Anstands haben die Parteien bisher von einem solchen Schritt abgehalten. Es könnte sich schon bald zeigen, welche Gültigkeit diese Konventionen in der Trump-Ära noch haben.

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