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Nord Stream 2 EU kämpft weiter um Gaspipeline-Einfluss

Die Kommission der Europäischen Union bemüht sich weiter um Mitsprache für Nord Stream 2. Das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt ist umstritten. Der Brüsseler Behörde wurde zuvor bereits ein Mandat versagt.

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Die Arbeiten an dem Gaspipeline-Projekt sind im Gange. Quelle: dpa

Brüssel Die EU-Kommission bemüht sich offensichtlich weiter um Einfluss auf das umstrittene deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. EU-Kreisen zufolge will die Brüsseler Behörde dazu am 8. November einen Vorschlag zur Änderung des sogenannten dritten Energiepakets vorlegen.

Die EU-Kommission hatte die EU-Staaten zuvor vergeblich um ein Mandat gebeten, mit Russland verhandeln zu dürfen. Einer Analyse von EU-Juristen zufolge gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Die Änderung des Energiepakets solle Rechtssicherheit schaffen, hieß es am Rande des EU-Gipfels am Donnerstagabend in Brüssel.

Die Kommission glaube weiterhin, es sei nützlich, ein Mandat für Verhandlungen mit Russland zu haben, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Ich glaube aber nicht, dass wir darüber in den kommenden Monaten Einstimmigkeit erzielen werden.“

Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr neben der bereits existierenden Leitung Nord Stream 1 durch die Ostsee verlegt werden und 2019 in Betrieb gehen. Mehrere östliche EU-Länder lehnen das von Deutschland unterstützte Projekt kategorisch ab. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo bezeichnete das Projekt beim Gipfel als eins der dringendsten Probleme der EU.

Auch die EU-Kommission hat eigentlich Bedenken, weil mit der Leitung noch mehr Gas aus Russland kommen könnte – einem Land, das seit der Ukraine-Krise 2014 mit EU-Sanktionen belegt wird.

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